11.05.12

"Wer Steuern senken will, reißt zwangsläufig an anderer Stelle Löcher.".

Rede von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans vor dem Bundesrat. (Es gilt das gesprochene Wort.)

02.05.12

Finanzminister fordert Steuer auf große Vermögen.

Norbert Walter-Borjans fordert bei Maiveranstaltung in Bestwig stärkere Beteiligung der Großverdienenden an staatlichen Aufgaben: "Der Staat schafft die Grundlage für rasantes Wachstum von Privatvermögen."

26.04.12

Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt vor gefälschten Mails.

Das BZSt warnt davor, auf derartige oder ähnliche Mails zu reagieren. Zuständig für die Rückerstattung von überbezahlten Steuern ist nicht das BZSt, sondern das jeweils zuständige Finanzamt

26.04.12

Aktuelle Stunde zum Steuerabkommen mit der Schweiz: Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht vor dem Deutschen Bundestag.

Rede des Ministers (es gilt das gesprochene Wort).

12.04.12

Ratingagentur bestätigt exzellentes Urteil für NRW.

Moody´s bewertet das Land weiterhin mit "Aa1". Gute Noten für Bonität auch bei den übrigen Agenturen

10.04.12

"Ein Freifahrtschein für Steuerhinterzieher".

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Revidiertes Steuerabkommen mit der Schweiz hat weiterhin riesige Schlupflöcher."   Steuerhinterzieher haben neun Monate Zeit, ihr Schwarzgeld außer Landes zu schaffen - Spitzensteuersatz von 41 Prozent wird Experten zufolge praktisch nie fällig - 80 Prozent der Einmalstraftäter müssten nur Mindestsatz von 21 Prozent zahlen. Trotz unzureichender Änderungen hat der Länderwiderstand bereits mehr als eine Milliarde Euro gebracht.

28.03.12

Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften muss gesetzlich geregelt werden.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die CDU geführten Länder müssen sich bewegen."

09.03.12

Schuldenschnitt in Griechenland belastet Versorgungsansprüche in NRW nicht.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Die Ansprüche der Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger werden durch den Schuldenschnitt nicht gefährdet."

07.03.12

Landesregierung setzt Konsolidierungskurs fort.

Kabinett beschließt Rahmendaten für den Haushalt 2013. Die Neuverschuldung sinkt weiter - Sparpaket von mehr als einer Milliarde Euro.

10.02.12

Finanzverwaltung stellt sich der Bewertung der Bürgerinnen und Bürger.

Start der landesweiten Befragung 2012 - Empfänger von Steuerbescheiden können ihr Finanzamt online beurteilen.

10.02.12

Steuereinnahmen starten im neuen Jahr auf hohem Niveau.

Land NRW nimmt im Januar mehr als vier Milliarden Euro ein. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Ein erstes Signal, dass wir mit unserem Haushaltsplan für 2012 richtig liegen.

07.02.12

Gefälschte Mails im Namen der Finanzverwaltung im Umlauf.

Finanzministerium warnt vor Öffnen des angeblichen "Bescheid"-Anhangs.

27.01.12

"Steuersenkungen führen schnurstracks ins nächste Schuldenloch" .

Hohe Steuereinnahmen seien nichts anderes als Rückzahlungen auf Kredite, mit denen die Konjunktur in der Finanzkrise erfolgreich gestützt wurde, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

26.01.12

Bündnis "Kein Freibrief für Steuerbetrüger" übergibt 84.000 Unterschriften gegen Abkommen mit der Schweiz.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Gespräche mit dem Bund über erforderliche Nachbesserungen.

26.01.12

Steuersenkungsplan des Bundes fällt im Finanzausschuss des Bundesrats durch.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Künftige Entlastung beim Existenzminimum nur mit Ausgleich durch Spitzenverdiener.

24.01.12

Neuverschuldung 2011 sinkt auf drei Milliarden Euro nach vorläufigem Haushaltsabschluss.

Sparen mit Augenmaß zahlt sich aus: mehr Einnahmen, weniger Ausgaben, erledigte Aufgaben. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wir setzen den erfolgreichen Kurs aus Zukunftsinvestitionen und ehrgeiziger Konsolidierung fort."

20.01.12

Einkommensteuerbescheide für 2011 kommen ab Mitte März 2012.

Versicherungsdaten müssen nach bundesgesetzlichen Bestimmungen bs Ende Februar vorliegen - Veranlagung kann dann beginnen (Meldung vom 10. Januar 2012).

12.01.12

Finanzämter stellen Anträge auf Aufhebung des Einheitswertbescheides bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ruhend.

Rechte der Bürgerinnen und Bürger bleiben gewahrt – Bürgerfreundliche Auslegung der Anträge

12.01.12

Finanzverwaltung wirbt auf Youtube um Führungskräfte-Nachwuchs.

Beschäftigte berichten über die Ein- und Aufstiegsmöglichkeiten im höheren Dienst der NRW-Finanzverwaltung

04.01.12

NRW nimmt 2011 drei Milliarden Euro mehr an Steuern ein als im Vorjahr.

Hohes Beschäftigungsniveau sorgt für Senkung der Kreditaufnahme.

21.12.11

Praktikantinnen und Praktikanten in den Ministerien der Landesregierung werden einheitlich bezahlt.

Das Kabinett beschließt eine einheitliche Aufwandsentschädigung von 80 Euro im Monat.

21.12.11

Finanzminister Norbert Walter-Borjans bringt den Haushalt 2012 im Landtag ein.

Vollständige Rede des Ministers im Plenum sowie Tabellen und Grafiken (es gilt das gesprochene Wort).

20.12.11

"Brüssel bestätigt Kurs beim Umbau der WestLB".

Statement von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

16.12.11

Finanzämter wahren Weihnachtsfrieden.

Maßnahmen, die für den Steuerzahler belastend sein könnten, unterbleiben in der Zeit zwischen 17. und 31. Dezember.

15.12.11

NRW bleibt bei Steuereinnahmen im Aufwind.

Die Steuereinnahmen sind bis November um drei Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum gestiegen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Die Neuverschuldung bleibt unter der Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro.

13.12.11

Verfassungsgerichtshof betont Prüfrechte des Landesrechnungshofs bezüglich der NRW.BANK.

Die Landesregierung respektiert die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Gerichts.

13.12.11

Mehr Steuereinnahmen für die Gemeinden.

November-Steuerschätzung: Bis zu 300 Millionen Euro mehr Steuereinnahmen für die Gemeinden des Landes Nordrhein-Westfalen für die Jahre 2011 und 2012.

02.12.11

Die elektronische Lohnsteuerkarte startet später - Bundesfinanzministerium und Länder legen neuen Starttermin fest.

Der Start der elektronischen Lohnsteuerkarte wurde wegen unerwarteter technischer Probleme bundesweit um ein Jahr auf den 1. Januar 2013 verschoben.

01.12.11

Norbert Walter-Borjans zum Vorsitzenden der Finanzministerkonferenz gewählt.

Die Finanzministerkonferenz (FMK), das wichtigste Länder-Gremium zur Koordinierung von finanzpolitischen Fragen in Berlin, hat Norbert Walter-Borjans zum Vorsitzenden für das Jahr 2012 gewählt.

28.11.11

Keine staatlichen Leistungen ohne ausreichende Steuereinnahmen - Steuerhinterziehung schadet der Gemeinschaft.

Statements zum Pressegespräch mit Finanzminister Norbert Walter-Borjans, Andreas Schmitz von Hülst, Finanzpräsident der Oberfinanzdirektion Rheinland, sowie Max Rau, Leiter der Steuerfahndung Köln.

22.11.11

Wenn Katalinchen die heile Welt von Tante Nudel, Onkel Ruhe und Herrn Schlau durcheinanderwirbelt.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans besuchte zum Vorlesetag eine Kita in Essen - und etwa 25 begeisterte Zuhörerinnen und Zuhörer im Alter zwischen vier und sechs Jahren wollten ihren Gast gar nicht mehr fortlassen.

15.11.11

Jährliche Neuverschuldung sinkt von 2012 bis 2015 um mehr als eine Milliarde Euro.

Das Kabinett beschließt die Mittelfristige Finanzplanung: NRW bleibt auf dem Konsolidierungspfad.

08.11.11

Haushaltsentwurf 2012.

Die Landesregierung plant 800 Millionen Euro weniger neue Schulden und Einsparungen von 750 Millionen.

07.11.11

"Steuersenkung ist doppelte Täuschung der Bürgerinnen und Bürger".

Finanzminister Norbert Walter-Borjans warnt vor dem Steuersenkungsbeschluss der Bundesregierung: "Wenn der Bund Geringverdiener entlasten will, dann soll er den Kommunen helfen."

13.10.11

Steuereinnahmen in NRW im September weiter auf gutem Kurs.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans meldet für September ein Plus von 1,8 Prozent. Ohne Umsatzsteuerausgleich steigt das Steueraufkommen um fast neun Prozent. Mehreinnahmen von 2,3 Milliarden Euro seit Jahresbeginn übertreffen die im Frühjahr gemachte Prognose - der Konjunkturverlauf bleibt weiter im Blick.

07.10.11

Finanzminister wirbt um Investitionen in NRW.

Norbert Walter-Borjans besucht Staaten im Mittleren Osten sowie Malaysia und China.

07.10.11

Grünes Licht für Nachwuchs im Landesdienst.

Öffentlicher Dienst kann erste Zusagen an Auszubildende für 2012 erteilen. Bewerbungen werden weiterhin angenommen.

29.09.11

Die elektronische Lohnsteuerkarte startet später - Bund und Länder legen neuen Termin fest.

Die elektronische Lohnsteuerkarte startet später.

21.09.11

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Schweizer Steuerabkommen muss nachgebessert werden.".

Der NRW-Finanzminister kritisiert die Regelung als Affront gegen ehrliche Steuerzahler. Er kündigt Widerstand im Bundesrat an.

01.09.11

Finanzämter starten bei Rentenbezügen in die zweite Phase der Prüfung.

Steuererklärungen von einer Million Rentnerinnen und Rentnern wurden bereits mit den Mitteilungen der Rentenversicherungsträger abgeglichen. Ab September werten Ämter die Daten bislang nicht geführter Alterseinkünftebezieher aus.

15.08.11

Steueraufkommen in NRW hält auch im Juli das hohe Niveau.

Fast drei Milliarden Euro wurden im vergangenen Monat an Steuern eingenommen. Seit Jahresbeginn kamen 23,8 Milliarden Euro in die Landeskasse - rund zwei Milliarden mehr als im Vorjahreszeitraum.

03.08.11

Steuerfahndung und Betriebsprüfung in NRW überdurchschnittlich erfolgreich.

Außenprüfer erzielten im vergangenen Jahr mit insgesamt fast fünf Milliarden Euro mehr als ein Viertel des gesamten bundesweiten steuerlichen Mehrergebnisses.

25.07.11

Finanzverwaltung NRW bietet Perspektiven für den beruflichen Nachwuchs.

Für bis zu 800 Ausbildungsplätze werden im kommenden Jahr Bewerber gesucht. Vor allem in der Beamtenlaufbahn des gehobenen Dienstes warten vielseitige Jobs mit zahlreichen Entwicklungs- und Aufstiegsmöglichkeiten.

22.07.11

Haushalt 2012 setzt Sparsignale.

Die NRW-Landesregierung hat die Rahmendaten für den Haushalt 2012 beschlossen. Dabei sind Einsparungen von einer dreiviertel Milliarde Euro geplant.

22.07.11

Grunderwerbsteuer wird von 3,5 auf fünf Prozent erhöht.

Die Neuregelung gilt ab 1. Oktober 2011. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Mit den erwarteten Mehreinnahmen soll der Haushalt weiter konsolidiert werden."

21.07.11

Neue Standorte für Oberfinanzdirektion Münster und die Finanzämter in Gelsenkirchen.

Umzug nach Münster-Loddenheide für 2014 geplant. In Gelsenkirchen sitzt die Behörde bald im Büropark Schloß Berge.

15.07.11

Jahresbilanz der Landesregierung.

Unter http://www.unser.nrw.de zieht die nordrhein-westfälische Landesregierung nach einen Jahr Regierung Bilanz.

14.07.11

Keine Kostenpflicht bei der Vergabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.).

Hinweis in der Pressemitteilung des Bundeszentralamt für Steuern (BZSt)

13.07.11

Finanzministerium greift Hinweise des Landesrechnungshofs zum BLB auf.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat angekündigt, den Hinweisen des Landesrechungshofs (LRH) zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW Punkt für Punkt nachzugehen.

13.07.11

"Vorfahrt für Konsolidierung in NRW".

Landesregierung hat vorsichtig kalkulierten Haushaltsansatz für 2011 und gesenkten Kreditbedarf ausführlich begründet

07.07.11

Fördergelder in voller Höhe freigegeben.

Das Finanzministerium gibt die im Haushalt 2011 veranschlagten Fördergelder in voller Höhe frei.

24.06.11

Verhandlungsergebnis zur WestLB.

Statement von Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum Ergebnis der Verhandlungen für einen Umbau der WestLB

22.06.11

NRW-Kommunen um 130 Millionen Euro entlastet.

Die Finanzministerkonferenz reduziert nach Intervention des Landes NRW den Geldstrom in die neuen Bundesländer. Hilfe müsse nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung geleistet werden, erklärte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

21.06.11

FDP: Aus Niederlagen nichts gelernt.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans kritisiert die neuerlichen FDP-Vorstöße zu Steuersenkungen: Solange die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden defizitär sind, erhöhen Steuersenkungen die Schulden.

15.06.11

Angriff auf die Gewerbesteuer ist abgewehrt.

Gemeindefinanzkomission beendet Arbeit: Länder und Kommunen beerdigen die Debatte um die wichtigste kommunale Steuerquelle. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Berlin muss mehr für die Lasten zahlen, die der Bund den Kommunen aufbürdet." 3,9 Milliarden Euro zur Grundsicherung im Alter sind "nur ein erster Schritt".

03.06.11

Steuergleichheit für eingetragene Lebenspartnerschaften nimmt erste Hürde.

Der Finanzausschuss im Bundesrat empfiehlt auf NRW-Initiative die Gleichbehandlung mit Ehen. Norbert Walter-Borjans: Das Ziel ist einen wichtigen Schritt näher gerückt.

01.06.11

Eingetragene Lebenspartnerschaft soll steuerlich der Ehe gleichgestellt werden.

Eine Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare sei inkonsequent, erklärt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans

31.05.11

Dreigliedriges Bankensystem ist vorbildlich.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans verspricht Rückendeckung für das dreigliedrige Bankwesen auf der Vertreterversammlung der Kölner Bank. Köln hat das größte Steueraufkommen unter NRW-Kommunen.

24.05.11

Finanzminister Walter-Borjans fasst Ausgleichsämter zusammen.

Die Landesregierung konzentriert die bisher 14 Ausgleichsämter auf den Standort Grevenbroich. Die jährlichen Kosten sinken durch die vereinfachte Verwaltungsstruktur um rund 800.000 Euro.

18.05.11

Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2011.

Nettoneuverschuldung auf 4,8 Milliarden Euro gesenkt - Steuermehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt.

13.05.11

NRW bleibt auf Konsolidierungskurs.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans kann nach neuer Steuerschätzung für 2011 weiter mit einer auf 4,8 Milliarden Euro gesenkten Neuverschuldung planen

05.05.11

Geldhäuser mit größeren Risiken sollen höhere Bankenabgabe zahlen..

Finanzminister Norbert Walter-Borjans will mit gemeinsamen Vorstoß im Bundesralt die Pläne des Bundes verschärfen

05.04.11

Finanzminister kritisiert CDU-Eckpunkte für den Landeshaushalt.

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die von der CDU-Landtagsfraktion vorgelegten "Eckpunte für einen verfassungskonformen Haushalt" als weltfremd und falsch berechnet kritisiert: "Die CDU hat handfeste Sparvorschläge versprochen, aber eine Liste aus Luftbuchungen abgeliefert."

04.04.11

Steuereinnahmen auf gutem Kurs.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans strebt eine geringere Neuverschuldung an und erteilt Spekulationen um Steuersenkungen eine Absage: "Der Staat braucht diese Einnahmen, um seine Leistungen für den Bürger zu erfüllen."

31.03.11

Neuregelung zur Wohnmobilsteuer bestätigt.

Das aktuelle Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ist abgeschlossen - Steuerpflichtige können nun ihre Einsprüche zurücknehmen.

22.03.11

NRW bucht Vorsorge im Etat 2010 zurück.

Die Landesregierung zieht Konsequenzen aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs für 2010. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Wir verbinden die Politik der Vorsorge mit einer verantwortungsvollen Konsolidierung der Landesfinanzen."

21.03.11

Tarifabschluss wird auf Beamtinnen und Beamte übertragen.

Das Kabinett beendet die Entkoppelung der Tarifentwicklung im Öffentlichen Dienst. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans will das Verfahren beschleunigen, damit Beamte und Versorgungsempfänger die Tariferhöhung zeitgleich erhalten.

18.03.11

Notwendige Bildungsinvestitionen bleiben Ziel der Regierung.

NRW hat die niedrigsten Pro-Kopf-Ausgaben aller Bundesländer, doch zugleich nimmt das Land weniger Steuern vom Einkommen ein als andere Bundesländer. Ziel der Regierung bleibt es daher, die Bürger durch Investitionen in Bildung in die Lage zu versetzen, in höher qualifizierten Berufen mehr zu verdienen und dadurch mehr Steuern zu bezahlen.

11.03.11

Tarifeinigung in NRW soll auch für Beamtinnen und Beamte gelten.

Angestellte im Öffentlichen Dienst erhalten vom 1. April an eine Einmalzahlung von 360 Euro und 1,5 Prozent Lohnzuwachs. Ab  Januar 2012 folgt ein Sockelbetrag von 17 Euro sowie eine Erhöhung um 1,9 Prozent für die Laufzeit von zwölf Monaten. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "In einem nächsten Schritt muss der Abschluss wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden."

11.03.11

Lohnsteuerbescheinigung 2010: Kein Nachteil für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte.

Das Finanzministerium informiert: Es entsteht kein Nachteil für freiwillig gesetzlich Krankenversicherte. Die Daten müssen nicht erneut übermittelt werden - die Steuerbescheide in NRW waren von Anfang an richtig.

10.03.11

Länder-Ranking: Finanzministerium weist Studie zurück.

Das Finanzministerium weist Aussagen einer Studie von IW und INSM über angeblich negative Finanzentwicklung in NRW zurück - im bundesweiten Vergleich hat NRW die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben im Haushaltsplan 2011 und eine hohe Investitionsquote.

01.03.11

Menschen mit Behinderungen.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans bei der Jahreshauptversammlung der Schwerbehindertenvertretung - Bei der Beschäftigungsquote gehört die NRW-Finanzverwaltung zur Spitze

23.02.11

Haushalt 2011.

Heute hat die Landesregierung den Haushaltsentwurf 2011 im Landtag eingebracht. Weitere Informationen:

23.02.11

Eingetragene Lebenspartnerschaften bald der Ehe gleichgestellt.

Landesregierung regelt Besoldung und Versorgung

16.02.11

Lösungskonzept für die WestLB.

Die Eigentümer der WestLB haben sich auf ein weitreichendes, umfassendes Stufenkonzept zur Neustrukturierung der Bank geeinigt. "Wir sind zuversichtlich, dass das vorgelegte Lösungskonzept zu einer positiven Beihilfeentscheidung der Kommission führen wird", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

15.02.11

NRW senkt Neuverschuldung 2011 auf 7,1 Milliarden Euro.

Das Sparpaket wird ausgeweitet: Die Landesregierung legt in der Ergänzung zum Etat eine umfangreiche Liste zur Ausgabenkürzung vor. Die Steuermehreinnahmen von 500 Millionen Euro werden zur Konsolidierung eingesetzt.

10.02.11

Finanzministerium stärkt die Betriebsprüfung.

200 zusätzliche Prüfer aus den eigenen Reihen – Grünes Licht für 100 zusätzliche Anwärter als Kompensation für den Innendienst

01.02.11

Einkommensteuer 2010.

Bei der Berechnung der Einkommensteuer setzt die Bundesreigerung verstärkt auf die elektronische Übermittlung von Versicherungsbeiträgen. Das Finanzministerium NRW gibt Bürgerinnen und Bürgern Auskunft über zentrale Fragen zum neuen Verfahren.

25.01.11

Verbesserte Haushaltslage senkt Kreditbedarf im NRW-Etat 2010.

Geringere Ausgaben und höhere Steuereinnahmen verbessern die Haushaltslage des Landes NRW und verringern den vorläufigen Kredibedarf um mehr als 1,3 Milliarden Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Vorsorge gegen finanzielle Lasten sind unbedingt notwendig.

24.01.11

Haushalt 2011: Landesregierung wartet Verhandlung ab.

Die Landesregierung bringt den Haushalt 2011 erst nach der Verhandlung zur Verfassungsklage in den Landtag ein

18.01.11

Minister Norbert Walter-Borjans zur vorläufigen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts.

Das Finanzministerium nimmt bis zur Entscheidung in der Hauptsache keine weiteren Kredite auf Basis des Nachtragshaushaltsgesetzes auf. Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Die Kassenbücher für das Jahr 2010 können lediglich noch nicht geschlossen werden.

12.01.11

Finanzministerium begrüßt zügigen Verfassungsgerichtsentscheid.

Das Finanzministerium in Düsseldorf begrüßt die Ankündigung des Verfassungsgerichtshofs NRW, innerhalb von drei Monaten über die Verfassungsmäßgikeit des Nachtragshaushalts 2010 zu entscheiden.

11.01.11

Ein Andersgläubiger beim Dreikönigstreffen der Kölner FDP.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans spricht als Gastredner beim Jahresauftakt der Liberalen in der Domstadt.

04.01.11

Aufstockung der Betriebsprüfer.

Programm für 200 zusätzliche Prüfer läuft im Januar an und sichert größere Steuergerechtigkeit und die Finanzierung wichtiger Aufgaben.

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