Finanzministerium
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15.01.10
Allgemeine Hinweise zur Verwendung der Formulare sowie Eintragungen in den (Einkommensteuer-) Erklärungsvordrucken
22.01.10
Das Land Nordrhein-Westfalen war im abgelaufenen Ausgleichsjahr 2009 Zahlerland im Länderfinanzausgleich. Die Finanzkraft des Landes verbesserte sich gegenüber 2008 um 0,5 Prozentpunkte auf 100,27 Prozent des Länderdurchschnitts. Für das Ausgleichsjahr 2009 musste Nordrhein-Westfalen rund 61 Millionen Euro an Zuweisungen für finanzschwächere „Nehmerländer“ zahlen.
15.01.10
Die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen sind im vergangenen Jahr um insgesamt 3,6 Milliarden Euro eingebrochen. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Rückgang um 8,7 Prozent.
16.12.09
Rede von Finanzminister Dr. Helmut Linssen zur Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen am 16. Dezember 2009 im Landtag
18.11.09
Die Vorwürfe der Opposition, die Landesregierung schaffe mit der Vollintegration des WfA-Vermögens in die NRW.BANK einen Schattenhaushalt und prüfungsfreie Räume sind „unzutreffend und grober Unfug“.
10.11.09
Pressekonferenz mit Finanzminister Dr. Helmut Linssen am 10. November 2009; Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung zwei Haushaltsvorlagen beschlossen. Mit der Ergänzung 2010 setzt die Landesregierung die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung und die Steuerentlastungen des geplanten Wachstumsbeschleunigungsgesetzes der Bundesregierung um. Mit der 3. Ergänzung zum 2. Nachtrag 2009 schafft die Landesregierung die haushalterischen Voraussetzungen für das Einheitslastenfeinabstimmungsgesetz, mit dem die Finanzierungsbeteiligung der Kommunen an den Lasten der Deutschen Einheit neu geregelt wird.