Informationen zum Schweizer Steuerabkommen, zu aktuellen Selbstanzeigen sowie zum Ankauf von Steuer-CDs
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04.05.16

Informationen zum Schweizer Steuerabkommen, zu aktuellen Selbstanzeigen sowie zum Ankauf von Steuer-CDs.

Hintergrund, Urteile, Tabellen und Zahlen zu Selbstanzeigen


Adresse (URL): http://www.fm.nrw.de/allgemein_fa/steuerzahler/Steuerhinterziehung/2013_08_05_Update_Infos_Steuerabkommen.php


Finanzministerium NRW

Informationen zum Schweizer Steuerabkommen und dem Ankauf von Steuer-CDs sowie zu Selbstanzeigen

Düsseldorf, den 04.05.16

Erstellt am 24. September 2012, aktualisiert am 4. Mai 2016

 

A. Kritikpunkte am Steuerabkommen mit der Schweiz: Vergangenheit, Gegenwart, Zukunft mit Beispielsfällen und Statements

Das Abkommen in seiner geplanten Fassung enthielt zu viele Schlupflöcher, sowohl bei den Regelungen für die Vergangenheit, als auch bei den Vereinbarungen für Gegenwart und Zukunft.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans dazu: „Ein vernünftiges Abkommen wäre besser, als der jetzige Zustand. Aber bevor wir einem Abkommen mit unabsehbaren, nachteiligen ökonomischen Folgen für den deutschen Fiskus zustimmen, das gleichzeitig die Steuergerechtigkeit  mit Füßen tritt, verfahren wir lieber so weiter, wie momentan.“

 

Die Kritikpunkte im Einzelnen:

1. Regelungen für die Vergangenheit:

Das Steuerabkommen sieht eine pauschale und einmalige Nachversteuerung von deutschem Schwarzgeld auf Schweizer Konten vor und räumt den Betrügern dabei einen Rabatt ein, der eine Ohrfeige für alle Ehrlichen ist. Der im Abkommen vorgesehene Steuersatz zwischen 21 und 41 % ist nach Berechnungen unseres Ministeriums und von anerkannten Experten blanke Theorie. In der Praxis werden so gut wie nie mehr als 21 bis 25 Prozent erreicht werden. Die Betrüger sollen demnach weit weniger als die Hälfte dessen bezahlen, was in derselben Zeit die ehrlichen Steuerzahler bezahlt haben.

(siehe hierzu Anlage Beispielfall 1 und Beispielfall 2 für die Vergangenheit.)

 

2. Regelungen für die Übergangszeit:

Genauso untragbar sind die Schlupflöcher in der Übergangszeit. Das Abkommen soll erst 2013 greifen. Bis dahin haben die Betrüger alle Zeit der Welt, ihr Schwarzgeld von der Schweiz aus in andere Steueroasen oder in andere Anlageformen zu bringen. Die Kontoinhaber bleiben bei einem erfolgten Kapitalabzug anonym und die Schweiz nennt lediglich die nach Volumen wichtigsten zehn Zielstaaten und die Anzahl der betroffenen Personen pro Zielstaat. Eine Kontrolle durch die deutschen Finanzbehörden (z.B. durch Auskunftsersuchen) ist dadurch so gut wie unmöglich.

 

3. Regelungen für die Zukunft

Ein weiterer gravierender Mangel des Abkommens betrifft die Zukunft. Das Abkommen sieht vor, künftige Erträge auf deutsches Kapital in der Schweiz anonym zu besteuern – also nur die Zinsen. Die viel höhere Einkommensteuerhinterziehung verschwindet im Dunkel der Anonymität.

(Siehe hierzu Anlage Beispielfall für die Zukunft.)

 

 

B. Rechtmäßigkeit des Ankaufs

Angebotene Daten zu prüfen ist keine Frage der Opportunität. Die Finanzverwaltung ist von Amts wegen dazu verpflichtet, alle Anhaltspunkte auf Steuerstraftaten zu überprüfen. Dazu zählen auch Hinweise auf Daten-CDs.

Die Rechtmäßigkeit des Ankaufs von angebotenen Daten wird nicht nur durch das Bundesfinanzministerium, sondern auch durch die Staatsanwaltschaften und alle Gerichte Bestätigt.

Es gibt keine einzige Gerichtsentscheidung, die den Ankauf und die Verwertung von Daten-CD als nicht rechtmäßig ansieht.

 

 

Weitere Informationen zur Rechtmäßigkeit:

1) Urteile

Auszug aus dem Beschluss des LG Düsseldorf -  O14 Qs-131 Js 150/10-60/10):

„Entgegen der Ansicht der Verteidigung haben sich die Beamten der Finanzverwaltung durch den Ankauf der CD auch nicht strafbar gemacht……Den Steuerbehörden steht nach Ansicht der Kammer nicht nur die Befugnis zu, im Rahmen steuerstrafrechtlicher Ermittlungen potenziell relevantes Material entgegenzunehmen, sondern auch dafür auch eine finanzielle Gegenleistung zu erbringen……..Auch ist die Zahlung von Belohnungen für Hinweise zur Aufklärung von Straftaten ein traditionelles Mittel der Strafverfolgung“

(Siehe hierzu Anlage Beschluss des LG Düsseldorf.)

 

Auszug aus dem Beschluss des FG Köln – 14 v 2484/10

„Der Ankauf der Daten war nicht strafbar.“

(Siehe hierzu Anlage mit dem Beschluss des FG Köln.)

 

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kommt in seiner Entscheidung vom 09.11.2011 (Beschluss, 2 BvR 2101/09) letztlich zu dem Ergebnis, dass eine strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig sei.

(Siehe hierzu Anlage BVerG.)

 

Urteil des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz vom 24.02.2014

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 24.02.2014 entschieden, dass die Finanzverwaltung vom Staat gekaufte „Steuerdaten-CDs“ verwenden darf:

„Die Verwertung der auf der CD befindlichen Steuerdaten im Durchsuchungsbeschluss verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren“.

 

siehe dazu:

http://www.mjv.rlp.de/Gerichte/Verfassungsgerichtshof/Entscheidungen/binarywriterservlet?imgUid=6b2205a8-0b72-6441-7034-cf76077fe9e3&uBasVariant=11111111-1111-1111-1111-111111111111 

 

 

2) Staatsanwaltschaft

http://www.tagesspiegel.de/politik/steuerdaten-cd-schaeubles-gutachten-geklaute-bankdaten-nicht-schutzwuerdig/4334194.html

 

3) Brief des Bundesfinanzministeriums

(siehe hierzu Anlage Brief des Bundesfinanzministeriums.)

 

 

C. Kosten / Nutzen

Nordrhein-Westfalen hat bislang 11 Datenträger beschafft und dafür netto rund 17,9 Millionen Euro gezahlt.

Bundesweit haben sich seit Frühjahr 2010 etwa 120.000 Bürgerinnen und Bürger selbst angezeigt. Dabei sind bundesweit Mehreinnahmen von schätzungsweise über 5 Milliarden Euro entstanden.

Die Selbstanzeigen in NRW mit Bezug zur Schweiz stiegen seit Frühjahr 2010 auf 22.877 (Stand: 4. Mai  2016) 

Das Land NRW hat mit dem Ankauf von Steuer-CDs und den dadurch ausgelösten Selbstanzeigen Mehreinnahmen von schätzungsweise rund 2,1 Milliarden Euro erreicht.

Diese Summe setzt sich zusammen aus rund 200 Millionen Euro Mehrsteuern aus der CD-Auswertung, etwa 50 Millionen Euro aus Geldauflagen auf der Grundlage des § 153a für Bewährungsauflagen, mehr als 634 Millionen Euro Verbandsgeldbußen sowie rund 1,2 Milliarden Euro durch Selbstanzeigen.

 

D. Selbstanzeigen

Bei der Finanzverwaltung NRW sind seit dem Frühjahr 2010 insgesamt 22.877 (Stand: 4. Mai 2016) Selbstanzeigen von Bürgerinnen und Bürgern mit Bezug zur Schweiz eingegangen. Nach einer sehr dynamischen Entwicklung in den Jahren 2010 und 2011 hatte das Aufkommen an Selbstanzeigen mit Bezug zur Schweiz im ersten Halbjahr 2012 spürbar nachgelassen. Nach der Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz durch die rot-grüne Mehrheit im Bundesrat 2012 ist die Zahl der Selbstanzeigen dann wieder stark gestiegen. Das Gesamtergebnis des  Jahres 2014 übertraf die Anzahl der Selbstanzeigen aus den Jahren 2012 und 2013 bei Weitem. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Viele Steuerhinterzieher haben endlich begriffen, dass wir es ernst meinen und haben die Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige genutzt."

(Siehe hierzu Anlagen Tabelle und Grafik zu Selbstanzeigen).

(Hinweis: Bei einer Anwahl über die Internetseite eines Finanzamtes sind einzelne Dokumente im Anhang nicht aufrufbar. In diesen Fällen wird empfohlen, die entsprechende Seite über die Homepage des NRW-Finanzministeriums anzuwählen: www.fm.nrw.de )

 



Anlagen

Beschluss des FG Köln [PDF]

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Beschluss des LG Düsseldorf [PDF]

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Anlage Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. September 2011 [PDF]

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Brief des Bundesfinanzministeriums vom 29. Juni 2010 [PDF]

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Häufige Fragen zur Anzeige von Steuerhinterziehung

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Voraussetzungen für die Abgabe einer wirksamen Selbstanzeige nach § 371 Abgabgenordnung (AO)

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Regionale Übersicht der Selbstanzeigen bis Mai 2016 nach Zuständigkeitsbereichen der Steuerfahndung geordnet [PDF]

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Entwicklung der Selbstanzeigen bis Anfang Mai 2016 (Grafik) [PDF]

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Entwicklung der Selbstanzeigen bis Anfang Mai 2016 (Tabelle) [PDF]

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NRW-Übersicht über Zuständigkeiten der Finanzämter für Steuerstrafsachen [PDF]

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