Finanzministerium NRW

NRW senkt Neuverschuldung 2011 auf 7,1 Milliarden Euro

Düsseldorf, den 15.02.11

Die Landesregierung hat eine Ergänzung zum Haushaltsentwurf 2011 verabschiedet, nach der die Nettoneuverschuldung von 7,8 Milliarden Euro auf 7,1 Milliarden Euro sinkt. Zur Verbesserung der Haushaltslage tragen zu erwartende Steuermehreinnahmen von runf 500 Millionen Euro bei, die sich nach den neuesten Schätzungen aus dem guten Konjunkturverlauf ergeben. Die Landesregierung hat sich insgesamt für 2011 auf Einsparungen von 500 Millionen Euro verständigt.

Das Sparpaket beeinhaltet eine globale Minderausgabe für die Ressorts von insgesamt 370 Millionen Euro. Damit wurde die im bisherigen Haushaltsentwurf vorgesehene Sparvorgabe von 270 Millionen Euro noch einmal um 100 Millionen Euro aufgestockt.

Weiterer Bestandteil des Programms ist eine Liste mit rund 50 konkreten Ausgabenkürzungen aus den einzelnen Ministerien, die sich einschließlich nicht steuerlicher Mehreinnahmen (rd. 8 Mio. EUR) auf rund 130 Millionen Euro summieren. Dazu haben die Ressorts Aufgaben ermittelt, die wegfallen, kostengünstiger erfüllt oder gestreckt werden können. So verzichten die Ministerpräsidentin und alle Ministerinnen und Minister auf ein Drittel ihrer Verfügungsfonds.

"Mit dem fortgeschriebenen Haushaltsentwurf für 2011 hat die Landesregierung ihre Sparanstrengungen weiter verstärkt", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. "Zugleich hält sie ihr Versprechen ein, dass sie alle Mehreinnahmen zur Konsolidierung der Finanzen nutzt." Für das Jahr 2012 soll ein neugebildetes Effizienzteam unter Federführung des Finanzministeriums die Suche nach möglichen Ausgabenkürzungen weiter intensivieren.

 

Beispiel aus der Sparliste der Ressorts:

Verzögerter Mittelabflusses bei Digitalfunk: 30 Millionen Euro

Angepasster Haushaltsansatz für Bürgschaften: 25 Millionen Euro

Mehreinnahmen aus Geldstrafen etc.(z.B. bei Betriebsprüfung): 15 Millionen Euro

Geringerer Finanzbedarf für Anpassungsgeld Steinkohle: 5 Millionen Euro

Streichung der Ausgaben für die Droste-Hülshoff-Stiftung: 4 Millionen Euro

Günstigere Beschaffung von Postzustellungleistungen: 2 Millionen Euro

Gebühreneinnahmen bei elektronischem Grundbuch: 1 Million Euro

Einsparungen im Bereich der Entmunitionierung: 2,75 Millionen Euro

Minderausgaben bei PEM: 1,1 Millionen Euro

Publikationen der Elternzeitung im Internet statt auf Papier: 0,3 Millionen Euro

Minderausgaben bei EPOS: 5,5 Millionen Euro

 

Insgesamt sinken die Ausgaben im Haushalt 2011 nach der neuen Ergänzungsvorlage von 56,0 auf 55,8 Milliarden Euro. Unter Berücksichtigung von 500 Millionen Steuermehreinnahmen verringert sich die Nettoneuverschuldung um 730 Millionen Euro auf rund 7,1 Milliarden Euro.

Anlagen

1,1 Milliarden Euro für Kommunen, Bildung und Umwelt (Infografik)

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Schwerpunkt Bildung und Familie im Haushalt - die Budgets der Ministerien 2011

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