Finanzministerium NRW

Tarifeinigung für Angestellte soll in NRW auch für Beamte gelten

Düsseldorf, den 11.03.11

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat die schnelle Tarifeinigung im Öffentlichen Dienst als vertretbaren Kompromiss bezeichnet: „Damit ist es uns gelungen, einen fairen Kompromiss zwischen der angespannten Haushaltslage und einer Entlohnung zu erreichen, die den öffentlichen Dienst attraktiv hält “, sagte der Minister. In einem nächsten Schritt müsse der Abschluss deshalb auch wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen werden.

Der von den öffentlichen Arbeitgebern und den Gewerkschaften ausgehandelte Kompromiss sieht vor, dass die Angestellten des Öffentlichen Dienstes vom 1. April an eine Einmalzahlung von 360 Euro und 1,5 Prozent Lohnzuwachs erhalten. Ab 1. Januar 2012 folgt ein Sockelbetrag von 17 Euro sowie eine Erhöhung um 1,9 Prozent für die Laufzeit von zwölf Monaten.

„Dieses Ergebnis kommt den Erwartungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Landes  Nordrhein-Westfalen entgegen und koppelt sie nicht von der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung ab“, sagte Walter-Borjans. „Für das Land bedeutet der Abschluss allerdings eine hohe finanzielle Belastung. Die Steuereinnahmen sind zwar nach den massiven Einbrüchen als Folge der Wirtschaftskrise wieder gestiegen, haben aber das Vorkrisenniveau aus dem Jahre 2008 noch nicht wieder erreicht.“