Finanzministerium NRW

NRW bucht Vorsorge im Etat 2010 zurück

Düsseldorf, den 22.03.11

Die Landesregierung setzt wie angekündigt das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VGH) vom 15. März 2011 zügig um. Das Finanzministerium kündigte als eine Konsequenz an, die Vorsorgemaßnahmen im Nachtragshaushalt 2010 zurückzunehmen. Dazu gehören die

- Zuführung zum Sondervermögen „Risikoabschirmung WestLB

- Rücklage zur Abrechnung kommunaler Beteiligung an den Einheitslasten

- Rücklage zum Ausgleich kommunaler Kosten für Kita-Ausbau

- Zuführung zum Versorgungsfonds zur Altersvorsorge für Beamte

Technisch seien die Rückbuchungen für diese Maßnahmen mit einem Gesamtbetrag von 2,1 Milliarden Euro kein Problem, betonte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Doch damit seien die Risiken keineswegs verschwunden. „Das sind Lasten, die die Vorgängerregierung verschwiegen hatte und für die wir im Nachtragshaushalt vorsorgen wollten. Die Risiken kommen nun 2011 und in den Folgejahren auf das Land zu.“

Der beklagte Nachtragshaushalt 2010 ist nach dem VGH-Urteil nichtig. Das Ausgabenvolumen liegt für den Haushalt 2010 liegt damit bei rund 54 Milliarden Euro, der Kreditbedarf bei 5,0 Milliarden Euro (siehe Tabelle). Die Landesregierung hatte zunächst eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung um 1,8 Milliarden Euro auf 8,4 Milliarden Euro vorgesehen. Beim Haushaltsvollzug könnte der Kreditbedarf dank Steuermehreinnahmen und geringeren Ausgaben dann auf 7,1 Milliarden Euro gesenkt werden.

Minister Walter-Borjans erklärte, dass sich die Klage von CDU und FDP nicht nur gegen die Vorsorge richtete: „Die Opposition hat nicht Teile des Nachtragshaushalts beklagt, sondern den Nachtrag in Gänze, also etwa auch die Entlastung der Kommunen, die zusätzlichen Lehrerstellen und Mittel für die offene Ganztagsbetreuung.“

Jedoch setzt die Landesregierung alle Projekte im Nachtragshaushalt 2010, für die rechtliche Verpflichtungen bestehen, im Rahmen der Bestimmungen von über- und außerplanmäßigen Ausgaben (§ 37 LHO NRW) um. Diese Möglichkeit hat der VGH ausdrücklich festgestellt. Zur Finanzierung wird das Finanzministerium keine neuen Kredite aufnehmen, sondern die Minderausgaben im Haushaltsvollzug von 960 Millionen Euro verwenden. Dazu gehören beispielsweise die Soforthilfen von 300 Millionen Euro für die Kommunen oder die Zahlungen für die BAföG-Erhöhung. Die im Nachtragshaushalt vorgesehenen neuen Stellen, die bereits besetzt sind, werden ebenfalls weiter finanziert. Alle noch unbesetzten Stellen können nach Verabschiedung des Haushalts 2011 besetzt werden.

Beim Haushaltsentwurf 2011 steht das Finanzministerium weiter zur Politik der Regierungskoalition: „Mit uns ist NRW das Land, das kein Kind mehr zurücklässt“, betonte Walter-Borjans. Investitionen in Kinder, Bildung und Betreuung seien eine Investition in die Zukunft. Damit erspart sich das Land nicht nur Reparaturkosten, sondern es erhöht mit besser ausgebildeten Berufstätigen auch die Steuereinnahmen. „Wir verbinden die Politik der Vorsorge mit einer verantwortungsvollen Konsolidierung der Landesfinanzen“, sagte Minister Walter-Borjans.

NRW habe ein Einnahme- und kein Ausgaben-Problem“, hob der Minister hervor. Das Land habe unter den Bundesländern die geringsten Ausgaben je Einwohner, falle im Einnahme-Vergleich aber auf Grund struktureller Unterschiede bei der Beschäftigung zurück (siehe Anlage).

Der Haushalt 2011 sah bisher eine Neuverschuldung von 7,1 Milliarden Euro bei Gesamtausgaben von 55,8 Milliarden Euro vor. Der Finanzminister verwies jedoch auf eine Reihe von aktuellen Sparmaßnahmen und Entlastungen im Jahr 2011: Rund 200 Millionen Euro spart das Land, weil es die Kosten für den Tarifabschluss vorsorglich höher als dann beschlossen angesetzt hat. Die gute Konjunktur sorgt derzeit außerdem für deutlich höhere Steuereinnahmen. „Eine Hochrechnung der Jahreseinnahmen auf dieser Basis wäre jedoch nicht seriös“, warnte der Minister.

In ihrer Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2011 hat die Landesregierung bereits 500 Millionen Euro an Steuermehreinnahmen eingerechnet. Die geplante Neuverschuldung liegt damit Walter-Borjans bekräftigte: „Jeder Cent Steuermehreinnahmen geht in die Senkung der Kreditaufnahme.“

Zugleich plant die Landesregierung deutliche Einsparungen für das laufende Jahr. In der Ergänzungsvorlage sind bereits konkrete Projekte mit Kosten von 130 Millionen Euro aufgelistet, die entfallen oder verschoben werden. Weitere 370 Millionen Euro sollen durch eine globale Minderausgabe eingespart werden. Ein Effizienzteam wird am morgigen Mittwoch damit beginnen, weitere Sparpotenziale im Landeshaushalt zu identifizieren.