Finanzministerium NRW

Steuereinnahmen im ersten Quartal 2011 überschreiten die Zehn-Milliarden-Euro-Marke

Düsseldorf, den 04.04.11

Das Land Nordrhein-Westfalen hat im März 2011 Steuereinnahmen in Höhe von gut 3,9 Milliarden Euro für seinen Etat erzielt. Im ersten Quartal des Jahres stieg das Steueraufkommen damit auf 10,2 Milliarden Euro. Das sind 1,05 Milliarden Euro mehr als zum allerdings noch sehr schwachen Jahresbeginn 2010.

Angesichts dieser Entwicklung hat Finanzminister Norbert Walter-Borjans die Prognose für das Gesamtjahr 2011 um weitere 1,3 Milliarden Euro auf 40,1 Milliarden an Steuereinnahmen heraufgesetzt. Nachdem der bisherige Haushaltsentwurf bereits ein Plus von 800 Millionen Euro vorsah, liegt der erwartete Mehrertrag damit gegenüber 2010 bei 2,1 Milliarden Euro.

Walter-Borjans betont, dass es sich bei den Steuermehreinnahmen noch um eine vorsichtige Schätzung handelt: „Allerdings sollte bei dem Anstieg nicht außer Acht gelassen werden, dass das Vergleichsquartal des Vorjahres noch besonders von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt und das schwächste der vergangenen Jahre war." Der weitere Jahresverlauf 2010 habe deutlich bessere Werte gezeigt, die schwieriger zu übertreffen seien. Für Euphorie gebe es auch deshalb noch keinen Anlass, weil noch niemand wisse, wie sich die Katastrophe von Fukushima auf die Weltkonjunktur auswirke. So liege die Automobilproduktion wegen fehlender Bauteile-Lieferungen weltweit bereits mit einem zweistelligen Minus unter den Planzahlen.

Auffallend sei außerdem, dass die Einnahmenentwicklung von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich verlaufe. So hätten Bayern, Hessen, Brandenburg und Bremen in den ersten zwei Monaten des Jahres einen ähnlichen prozentualen Zuwachs wie NRW zu verzeichnen gehabt, andere hätten dagegen sogar Rückgänge verbucht. Zugleich komme der bundesweite Arbeitskreis „Volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen der Länder" zu dem Ergebnis, dass vor allem die wirtschaftsstarken Bundesländer mit hohem Industrieanteil - darunter Nordrhein-Westfalen - noch einen enormen Aufholbedarf gegenüber dem Vorkrisenniveau hätten.

Walter-Borjans bekräftigte: „Es bleibt dabei: Steuermehreinnahmen fließen in die Senkung der Neuverschuldung. Für Steuersenkungsdebatten ist so lange kein Raum, wie die Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden nicht gebannt ist." Denn Steuersenkungen anstelle von Schuldenabbau müssten mit Krediten finanziert werden, solange der Haushalt im Soll ist. Steuergeschenken auf Pump erteilte Walter-Borjans daher eine Abfuhr: „Der Staat braucht diese Einnahmen, um seine Leistungen für den Bürger zu erfüllen.“