Finanzministerium NRW

Geldhäuser mit größten Risiken sollen höhere Bankenabgabe zahlen

Düsseldorf, den 05.05.11

Finanzminister Norbert Walter-Borjans fordert eine stärkere Belastung von großen Kreditinstituten und risikoträchtigeren Geldgeschäften bei der Bankenabgabe. „Wer Risiken eingeht, die eine Finanzkrise wie die zuletzt erlebte auslösen können, muss auch seinen Beitrag zur Sicherung der Systeme bezahlen“, sagte der Minister. Das Land NRW unternimmt daher gemeinsam mit Rheinland-Pfalz einen Vorstoß im Bundesrat, den Verordnungsentwurf der Bundesregierung zu ändern. Es gehe nicht an, dass ein gutverdienendes Geldhaus wie die Deutsche Bank sich Hoffnungen machen könnten, weniger als ein Fünftel der ursprünglich veranschlagten 500 Millionen Euro in den Krisentopf einzuzahlen, betonte der Minister.

Die Bankenabgabe soll nach den Plänen von NRW und Rheinland-Pfalz nicht wie vorgesehen bei 15 Prozent, sondern erst bei 25 Prozent der Bilanzsumme gedeckelt und die gestaffelten Beiträge bei großen Banken stärker angehoben werden. Außerdem sollen Geldhäuser höhere Abgaben für das risikoreichere Derivategeschäft entrichten.

Das Finanzministerium will zugleich kleine, risikoarme Geldhäuser schonen. „Banken mit einer Bilanzsumme unter einer Milliarde Euro, die mit ihren Geschäftsfeldern nicht zur Finanzkrise beitragen haben, sollen einen Freibetrag bei der Bankenabgabe erhalten“, forderte Walter-Borjans. Das Land NRW unterstützt daher einen entsprechenden Vorstoß des Landes Bayern.