Finanzministerium NRW

NRW bleibt auf Konsolidierungskurs

Düsseldorf, den 13.05.11

Die neue Prognose der Steuerschätzer für 2011 bestätigt die Haushaltsplanung der Landesregierung. NRW kann mit deutlich steigenden Steuereinnahmen gegenüber der letzten Schätzung von November 2010 rechnen. Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwartet nach der regionalisierten Steuerschätzung für NRW Steuereinnahmen für 2011 von 40,2 Milliarden Euro. In dieser Größenordnung hatte Walter-Borjans die Haushaltsplanung bereits im April angepasst und die geplante Neuverschuldung auf 4,8 Milliarden Euro gesenkt. „Der erfreuliche Trend ermöglicht es, unseren eingeschlagenen Konsolidierungskurs fortzusetzen“, sagte er. Aus der bundesweiten Prognose des Schätzerkreises errechnet das Finanzministerium im Mai und im November jedes Jahres eine NRW-Entwicklung unter Berücksichtigung landesspezifischer Besonderheiten.

Seine ursprüngliche Einnahmenplanung hatte das Finanzministerium wegen des absehbar deutlich höheren Steueraufkommens bereits in zwei Schritten auf rund 40,2 Milliarden Euro heraufgesetzt.

Bis Ende April hat das Land fast 13 Milliarden Euro an Steuern eingenommen - ein Plus von rund 1,2 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahrzeitraum. „Die NRW-Prognose und die Ist-Zahlen beim Steueraufkommen in den ersten vier Monaten sind eine Bestätigung für unsere Haushaltsplanung“, sagte Walter-Borjans. Von 2,2 Milliarden Euro Mehreinnahmen, die das Land 2011 gegenüber dem Steueraufkommen von 2010 kalkuliert, hat es im ersten Drittel des laufenden Jahres bereits deutlich mehr als die Hälfte eingenommen.

Für zusätzliche Ausgaben sei jedoch angesichts des Haushaltsdefizits und weiter bestehender Risiken für die Konjunktur ebensowenig Platz wie für Steuersenkungen: „Trotz guter Erholung bleibt die Volkswirtschaft anfällig für Rückschläge“, warnte der Finanzminister. „Wir bleiben aber bei unserer Zusage, dass wir zusätzliche Steuermehreinnahmen vollständig zur Senkung der Kreditaufnahme nutzen. Die Landesregierung hält weiter Kurs in Richtung Konsolidierung.“