Finanzministerium NRW

Nettoneuverschuldung auf 4,8 Milliarden Euro gesenkt - Steuermehreinnahmen zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt

Düsseldorf, den 18.05.11

Im Haushaltsplan des Landes stehen Ausgaben von rund 55,3 Milliarden Euro Einnahmen von insgesamt rund 50,3 Milliarden Euro gegenüber. Die Nettokreditaufnahme liegt bei rund 4,8 Milliarden Euro (ohne Tilgung bei Gebietskörperschaften).

Die Investitionssumme steigt von rund 3,8 Milliarden Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro.

 

Veränderung der Neuverschuldung des Haushaltsplanentwurfs:

Ursprünglich geplante Nettoneuverschuldung:                 7,8 Mrd €

 

Nach Ergänzungsvorlage im Februar                         7,1 Mrd €

darin Haushaltsverbesserungen von rund 730 Millionen €

davon: Steuermehreinnahmen:                                         500 Mio €

             Erhöhung der Globalen Minderausgabe um       100 Mio

             Sparliste der Landesregierung von                      130 Mio €

 

Nach den Änderungsanträgen der 2. Lesung:          4,8 Mrd €

Weitere Haushaltsverbesserungen von rund 2,3 Milliarden Euro

darunter: Steuermehreinnahmen                                       1,3 Mrd €

               Erhöhung Grunderwerbsteuer                            150 Mio €

               Länderfinanzausgleich/BEZ                                300 Mio €

               Minderausgaben Tarifsteigerung                       237 Mio €

               Weitere Erhöhung Globale Minderausgaben 250 Mio €

 

Haushaltsverbesserungen insgesamt:

Im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsplanentwurf wurden also insgesamt gut 3 Mrd. Euro berücksichtigt und zur Konsolidierung eingesetzt:

Steuermehreinnahmen                                                                   1,8 Mrd €

Minderausgaben und Sparliste der Landesregierung:        rd. 800 Mio €

Erhöhung der Grunderwerbsteuer                                               150 Mio €

Länderfinanzausgleich/BEZ                                                        300 Mio €

 

Neueste Steuerschätzung bereits berücksichtigt

Die neueste Mai-Prognose der Steuerschätzer für 2011 bestätigt die Haushaltsplanung der Landesregierung. Nach der regionalisierten Steuerschätzung für NRW erwartet das Finanzministerium Steuereinnahmen für 2011 von 40,2 Milliarden Euro. Finanzminister Norbert Walter-Borjans hatte die positive Entwicklung der Steuereinnahmen in dieser Größenordnung bereits im April in der Haushaltsplanung berücksichtigt und die geplante Neuverschuldung auf 4,8 Milliarden Euro gesenkt.

 

NRW bleibt Nehmer-Land im Länderfinanzausgleich

Trotz zunehmender Steuereinnahmen bleibt die Finanzkraft von NRW im 1. Quartal 2011 unter dem Länderdurchschnitt. NRW bleibt damit Empfänger-Land im Länderfinanzausgleich (LFA).

Die Finanzkraft erreichte im 1. Quartal 2011 vor den Zuweisungen aus dem LFA 98,18 Prozent des Länderdurchschnitts. Die Zuweisungen für das 1. Quartal 2011 belaufen sich auf rund 113 Mio. Euro.