Finanzministerium NRW

Finanzminister Walter-Borjans fasst Ausgleichsämter zusammen

Düsseldorf, den 24.05.11

Das Ausgleichsamt des Rhein-Kreis Neuss in Grevenbroich soll vom 1. Januar 2012 an die Aufgaben der derzeit noch 14 Ausgleichsämter in NRW übernehmen. Eine Beschwerdestelle soll bei der Bezirksregierung Münster eingerichtet werden. „Die Landesregierung wird mit der Verordnung über den Wegfall von 13 Ämtern, die heute im Kabinett beschlossen wurde, jährlich 800.000 Euro jährlich sparen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. Während im Haushalt 2011 noch 1,3 Millionen Euro an Zuweisungen für die Ämter eingeplant sind, sollen die Verwaltungskosten am Standort Rhein-Kreis Neuss ab 2012 jährlich höchstens 500.000 Euro betragen.

Möglich wird dieser Schritt auch durch einen Übergang von Teilzuständigkeiten auf das Bundesausgleichsamt. Hauptaufgabe der Ausgleichsverwaltung ist es, die Rückforderungen von Lastenausgleichszahlungen vor allem im Rahmen der Wiedervereinigung abzuwickeln. In NRW gibt es derzeit noch etwa 140 offene Fälle. „Wir vereinfachen die Verwaltungsstrukturen und sparen damit nicht nur Kosten. Zugleich stellen wir sicher, dass die verbleibenden Ansprüche der Menschen mit Rückforderungen kompetent und zügig bearbeitetet werden“, begründete Walter-Borjans die Vorlage des Finanzministeriums.

Die Städte und Gemeinden, in denen Ämter wegfallen - Düsseldorf, Essen, Wuppertal, Aachen, Bonn, Köln, Münster, Bielefeld, Bochum und Dortmund sowie die Kreise Wesel, Rheinisch-Bergischer Kreis und der Kreis Soest, sind informiert und haben ihre Planungen darauf abgestellt.