Finanzministerium NRW

"Der Angriff auf die Gewerbesteuer ist abgewehrt"

Düsseldorf, den 15.06.11

Mit dem Ende der Gemeindefinanzkommission (GFK) ist auch die Debatte um die Gewerbesteuer beendet. „Länder und Kommunen haben damit die wichtigste Finanzquelle von Städten und Gemeinden erfolgreich gegen die Änderungspläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verteidigt“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der in der GFK das Land NRW vertritt und den Finanzausschuss des Bundesrats leitet.

Walter-Borjans will den Bund auch nach der von ihm eingesetzten GFK nicht aus der Pflicht entlassen, mehr für Aufgaben zu zahlen, die dieser den Kommunen aufbürdet. „Dass die Bundesregierung bald für die Kosten der Grundsicherung im Alter von zuletzt 3,9 Milliarden Euro aufkommt, ist ein wichtiger Schritt. Aber weitere müssen folgen“, sagte der NRW-Finanzminister. Dieser Teilerfolg sei auch nicht der GFK zu verdanken, sondern dem hartnäckigen Einsatz der Länder im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV.

Nach dem vorliegenden Gesetzesentwurf zur Grundsicherung wird der Bund seine Beteiligung an den Ausgaben 2012 und 2013 zunächst schrittweise erhöhen und von 2014 an die vollen Kosten tragen. Im Gegenzug senkt er seinen Beitrag zur Bundesagentur für Arbeit.

Walter-Borjans forderte die Bundesregierung auf, sich an weiteren Ausgaben - etwa für die Kinder- und Jugendhilfe oder die Integration behinderter Menschen - zu beteiligen. „Wir können auch in anderen Bereichen nicht zulassen, dass der Bund steigende Finanzlasten im Sozialbereich auf die Kommunen abwälzt“, sagte er. Bund, Länder und Gemeinden sollten dazu künftig einen neuen Dialog beginnen.