Finanzministerium NRW

FDP: Aus Niederlagen nichts gelernt

Düsseldorf, den 21.06.11

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat den neuerlichen Steuersenkungs-Vorstoß der FDP scharf kritisiert. „Die FDP-Politiker haben aus ihren Niederlagen offenbar nichts gelernt“, sagte Walter-Borjans. Die Bürgerinnen und Bürger wüssten längst, dass man mit Steuermehreinnahmen nicht zwei Ziele gleichzeitig erfüllen könne: Steuern senken und zugleich Schulden abbauen. Das eine gehe nur zu Lasten des anderen. „Diese simple Wahrheit ist bei der FDP scheinbar immer noch nicht angekommen.“

Wer angesichts der weiterhin dramatisch unterfinanzierten Haushalte mit Steuersenkung auf Wählerfang gehen wolle, müsse auch sagen, welche Leistungen er dafür zu opfern bereit ist, oder ob er dafür neue Kredite aufnehmen will, sagte der Minister. „Ich bleibe dabei: Mehreinnahmen gehen in die Senkung der Neuverschuldung.“ Man könne nicht die Schuldenbremse ins Grundgesetz schreiben und dann Forderungen stellen, die sie unerreichbar machen.