Finanzministerium NRW

Finanzministerium greift Hinweise des Landesrechnungshofs zum BLB auf

Düsseldorf, den 13.07.11

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat angekündigt, den Hinweisen des Landesrechungshofs (LRH) zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW Punkt für Punkt nachzugehen. Der Minister wies darauf hin, dass schon die in Auftrag gegebenen Sonderprüfungen die Notwendigkeit einer Restrukturierung des Landesbetriebs gezeigt hatten und derzeit erste Schritte zur Umsetzung der Neuregelungen unternommen werden.

Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften PwC und BDO hatten den Reformbedarf im Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes NRW (BLB) untersucht. „Wir werden alle gewonnen Erkenntnisse auswerten: sowohl die nützlichen Hinweise des LRH, als auch die Ergebnisse der beiden Sonderprüfungen. Dann werden wir die notwendigen Änderungen zügig, aber auch mit der erforderlichen Sorgfalt vornehmen“, sagte der Minister heute in Düsseldorf. Ungeachtet des Reformbedarfs im BLB mache der ganz überwiegende Teil der Beschäftigten einen sehr guten Job, betonte der Minister.

BDO hatte den Auftrag erhalten, die Einhaltung der Regeln und Vorschriften bei mehreren BLB-Projekten zu überprüfen, während PwC in erster Linie die Wirtschaftlichkeit und Effizienz beim BLB untersucht hat. Schon erste Ergebnisse lassen den Schluss zu, dass eine Restrukturierung des BLB notwendig sein wird, um Mängel insbesondere im Bereich der Wirtschaftlichkeit in der Zukunft abzustellen. Der Landesrechungshof hatte zudem systematische Defizite im BLB sowie beim Know How zum Baubereich in den Ministerien bemängelt.

Das Finanzministerium unterstützt darüber hinaus die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft bei mehreren BLB-Projekten ebenso wie die Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum BLB.