Finanzministerium NRW

Haushalt 2012 setzt Sparsignale

Düsseldorf, den 22.07.11

Konsens über Rahmendaten und Fahrplan beim Haushalt 2012

Das Kabinett hat nach intensiver Vorberatung die Rahmendaten für die Haushaltsverhandlungen des Finanzministeriums mit den Ressorts verabschiedet. Der Zeitplan sieht vor, dass die Ressorts in den Sommerferien ihre Etats ausarbeiten. Die erste Lesung des Haushalts 2012 kann dann im Dezember im Landtag stattfinden.

 

Neuverschuldung unterhalb der Kreditverfassungsgrenze

Die Landesregierung hat einstimmig festgelegt, dass die in der Landesverfassung vorgesehene Grenze für die Kreditaufnahme eingehalten werden soll. Sie liegt bei normaler wirtschaftlicher Lage in der Höhe der eigenfinanzierten Investitionen. Steuermehreinnahmen, die über die geplanten hinaus entstehen, werden zur weiteren Senkung der Neuverschuldung verwendet.

 

Neuverschuldung sinkt

Die Rahmendaten legen fest, dass die Neuverschuldung 2012 gegenüber dem Vorjahr niedriger ausfallen soll - trotz hoher Ausgabenzuwächse wird eine geringere Kreditaufnahme möglich: durch besondere Sparanstrengungen aller Ressorts und durch die anhaltend gute Konjunkturentwicklung.

 

Sparprogramm von mehr als 750 Millionen Euro

Das Kabinett hat eine globale Kürzung der Ausgaben in einem Volumen von mehr als 750 Millionen Euro vereinbart. Sie werden auf der Basis der 2011 fortgeschriebenen Etatansätze zuzüglich der im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben wirksam.

 

Effizienzteam mit zusätzlichen Projekten ab 2013

Die Haushaltsaufstellung 2012 wird begleitet von der Arbeit des Effizienzteams, das Struktur und Volumen des Landeshaushalts grundlegend auf den Prüfstand stellen und Konsolidierungspotenziale ermitteln soll, die ab 2013 wirksam werden können. Sie fließen in einen Finanzplan ein, der bis Ende 2011 vorliegen soll und den Weg zur Umsetzung der Schuldenbremse in Nordrhein-Westfalen beschreiben wird.