Finanzministerium NRW

Fördergelder in voller Höhe freigegeben

Düsseldorf, den 07.07.11

Finanzministerium hebt vorläufige Restriktionen bei den disponiblen Ausgaben im Haushalt 2011 auf

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: „Einsparvorgaben sind ohne zusätzliche Einschränkungen erreichbar“

Das Finanzministerium gibt die im Haushalt 2011 veranschlagten Fördergelder in voller Höhe frei. Damit hebt es wie angekündigt die vorläufigen Restriktionen von 25 Prozent bei den disponiblen Ausgaben mit sofortiger Wirkung auf. Die Ressorts erhalten entsprechende Mitteilungen des Finanzministeriums. „Sowohl die Einnahmen als auch die Ausgaben entwickeln sich günstig. Sofern unvorhersehbare Einbrüche ausbleiben, werden wir unsere Haushaltsziele ohne zusätzliche Einschränkungen erreichen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

Im Rahmen einer vorsichtigen Haushaltsführung hatte der Finanzminister verfügt, dass zunächst nur 75 Prozent der Etatansätze für freiwillige Leistungen – landeseigene Fördergelder und Kofinanzierungen für EU-Programme und Gemeinschaftsaufgaben - in Anspruch genommen werden können. Damit standen rund 400 Millionen Euro oder 0,7 Prozent des Etats für 2011 zunächst nicht zur Verfügung oder wurden von den Ressorts anderweitig finanziert.