Finanzministerium NRW

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans bringt im Düsseldorfer Landtag den Haushalt 2012 ein

Düsseldorf, den 21.12.11

(Verlinkungen zu Grafiken und Tabellen befinden sich am Schluss der Rede; Es gilt das gesprochene Wort)

 

I. Politische Kernaussagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

für die Landesregierung lege ich Ihnen heute den Entwurf für den Haushalt 2012 vor. Damit sind zwei wichtige Botschaften verbunden.

Erstens: Wir halten Wort. Wir setzen unsere Versprechen aus dem Koalitionsvertrag Schritt für Schritt um. Wir stellen die Weichen auf Zukunftsfähigkeit, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand in unserem Land.

Zweitens: Wir nehmen die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung ernst. Scheinkonsolidierung, bei der die Lasten auf die Kommunen verschoben und notwendige Investitionen in Kinder und Bildung vernachlässigt werden, ist nicht unser Verständnis von nachhaltiger Finanzpolitik.

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten beides: Dass wir unsere Aufgaben erledigen und dass wir anständig wirtschaften. Und das tun wir. Erstmals seit 2008 liegt Ihnen ein Haushaltsentwurf mit einer Nettokreditermächtigung vor, die unterhalb der verfassungsrechtlichen Regelobergrenze liegt.

Die Neuverschuldung sinkt 2012 auf unter vier Milliarden Euro. Das sind 200 Millionen Euro weniger als die Summe der eigenfinanzierten Investitionsausgaben, die die Verfassung als Obergrenze unter wirtschaftlichen Normalbedingungen zulässt. Gegenüber dem Haushaltsentwurf 2011 liegt die geplante Nettoneuverschuldung 2012 damit um fast 850 Millionen Euro niedriger. Das ist eine Senkung von fast 18 Prozent! Oder mit anderen Worten: 6,8 Prozent des Haushaltsvolumens sind kreditfinanziert. Im von Schwarz-Gelb hoch gelobten Bundeshaushalt 2012 sind es 8,5 Prozent – ohne den angekündigten Nachtragshaushalt.

Wir konsolidieren, aber das ist etwas anderes als bloßes Kürzen und Kappen. Wer Konsolidierung ausschließlich über die Ausgabenseite angeht und dabei notwendige Investitionen unterlässt, verspielt die Zukunft unseres Landes.

Verantwortungsbewusste Haushaltspolitik geht nicht nach einfachem Schwarz-Weiß-Muster – auch wenn das in schwieriger Zeit, in der der Ruf nach einfachen Antworten besonders laut ertönt, manchmal schwer zu erklären ist.

 

II. Haushalterische Eckdaten HHE 2012

Ein Haushalt beruht zum allergrößten Teil auf Entscheidungen der Vorjahre. Deshalb gibt der Blick zurück wertvolle Aufschlüsse. Die letzte Planung der Vorgängerregierung hatte noch mit einer Neuverschuldung von 6,5 Milliarden Euro in 2012 und  6,4 Milliarden Euro in 2013 gerechnet. Dass wir nun 2,5 Milliarden Euro weniger neue Schulden machen werden, belegt, dass wir bei der Konsolidierung des Landeshaushalts ein großes Stück vorangekommen sind. Weil wir Mehreinnahmen verantwortungsbewusst für Zukunftssicherung und Konsolidierung eingesetzt haben. Und weil wir sparsam gewirtschaftet haben.

Das gilt auch für das kommende Haushaltsjahr. Mehr noch: Wir werden unsere Sparanstrengungen forcieren. Die Ressorts müssen im kommenden Jahr rund 750 Millionen Euro an globaler Minderausgabe bringen. Das ist nicht leicht, aber wir werden das schaffen. Diese Maßgabe nimmt die Ressorts in die Verantwortung. Wo die Erledigung von Aufgaben optimiert werden kann, das wissen diejenigen am besten, die die Aufgaben zu erledigen haben. Schon jetzt gehört NRW zu den sparsamsten Ländern: 2010 hatten wir bundesweit die geringsten Pro-Kopf-Ausgaben, und auch 2012 werden wir mit den angesetzten 3256 Euro je Einwohner wieder in der Spitzengruppe der Sparsamen landen.  Das ist unser Ehrgeiz.

Die geplante Nettoneuverschuldung von 3,97 Milliarden Euro basiert auf Steuereinnahmen von 43,1 Milliarden Euro für 2012. Das ist ein Zuwachs von rund 2,9 Milliarden Euro gegenüber dem Haushaltsplan 2011. In diesem Ansatz sind auch die Einnahmen aus der Erhöhung der Grunderwerbsteuer in Höhe von 400 Millionen Euro enthalten.

Wenn das Jahr 2011 erwartungsgemäß mit Steuereinnahmen um die 41 Milliarden Euro abschließt, dann ist das eine Verbesserung gegenüber 2010 in Höhe von drei Milliarden Euro. Gegenüber dem voraussichtlichen Steuereinnahmen-Ist des Jahres 2011 planen wir für 2012 also mit einem deutlich geringeren Zuwachs von dann zwei Milliarden.

Ja, für das Jahr 2012 bestehen konjunkturelle Risiken, die wir sehen und die wir auch nicht verschweigen wollen – obwohl der ifo-Index für das Geschäftsklima in Deutschland gerade wieder gestiegen ist. 

Aber schon die November-Steuerschätzung basiert auf einer nach unten angepassten Konjunkturprognose der Bundesregierung . Mit anderen Worten: In der Basis für unseren Steuereinnahmen-Ansatz ist die konjunkturelle Eintrübung bereits eingerechnet.

Gleichwohl setzt die November-Schätzung für Bund, Länder und Gemeinden höhere Steuereinnahmen an, weil sie von einem stabilen Arbeitsmarkt und einem stabilen privaten Konsum ausgeht, der ebenfalls die Steuereinnahmen stabil hält.

Auch die Bundesbank geht nicht von einer tiefen Konjunkturdelle in 2012 aus. Wir werden die weitere Entwicklung aber genau im Blick behalten.

Die Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfs für 2012 betragen 58,4 Milliarden Euro. Damit steigt das Haushaltsvolumen gegenüber 2011 um rund 3,1 Milliarden Euro oder um 5,7 Prozent.

Das ist ein stattliches Plus, deutlich über dem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts. Im Wesentlichen liegen der Ausgabenerhöhung allerdings Mehrausgaben zugrunde, die nicht zu beeinflussen sind. Der größte Teil des Ausgabenanstiegs ist den durchlaufenden Posten geschuldet, die mit Blick auf die Nettoneuverschuldung neutral sind. Dazu zählen die erhöhte Bundesbeteiligung an der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung von über 325 Millionen Euro und die erhöhte Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für sozial Schwache von 340 Millionen Euro.

Wesentliche Mehrausgaben ergeben sich auch beim Hochschulpakt 2020. Diese Ausgaben steigen um rund 150 Millionen Euro an, werden aber hälftig vom Bund mitfinanziert.

Weitere zusätzliche Ausgaben in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro kommen für die Weiterleitung der Wohngeldentlastung des Landes an die Kommunen infolge der Änderung des interkommunalen West-Ost-Ausgleichs hinzu.

Rund 500 Millionen Euro mehr zahlen wir für den Steuerverbund. Sie werden zusätzlich fällig, weil die Kommunen an der guten Einnahmenentwicklung teilhaben.

Der Personalhaushalt mit einem Gesamtvolumen von 22,2 Milliarden Euro schlägt mit 591 Millionen Euro mehr gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr zu Buche. Darin sind Tarifsteigerungen und höhere Vorsorgekosten enthalten.

Was ganz wichtig ist: Die Personalausgaben steigen nicht durch zusätzliche Stellen. Für das Budget ergibt sich sogar eine  Reduktion von 32 Stellen.

Wir werden auch 2012 die 1,5 prozentige Reduzierung bei den Personalausgaben nur dort als Einsparziel aufgeben, wo die Ressorts die entsprechenden Einsparungen an anderer Stelle bringen.

Meine Damen und Herren, der Ausgabenanstieg mit vielen zwangsläufigen Steigerungen lässt nur einen Schluss zu: Ein ernsthaft betriebener Defizitabbau ohne Lastenverschiebung auf die Kommunen  setzt auch eine verlässliche Einnahmebasis voraus.

Wer mehr für die Kommunen fordert, Neuverschuldung geißelt und zugleich Steuersenkung verspricht, der sollte nebenan im Apollo-Varieté auftreten – mit Zylinder und Kaninchen. Seriöse Haushaltspolitik hier im Landtag sieht anders aus.

Zum 1. Januar 2013 will die schwarz-gelbe Koalition im Bund die Menschen um insgesamt 6 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Aber woher kommt Geld, das man  „zurückgeben" will, wenn man es gar nicht hat? Man muss es leihen und mit Zins und Zinseszins zurückzahlen. An wen? An die, die es wirklich übrig haben. Das sind die wenigsten. Aber wer zahlt es zurück? Da sind die meisten, und zwar die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, denen dann aus Geldmangel staatliche Leistungen gekürzt werden. Das sind jedenfalls nicht die, die etwas übrig haben. Ein tolles Geschenk!

Die mit dem vergifteten Geschenk zeitgleich geplante Verteuerung der Pflegeversicherung ist nur ein Beispiel dafür.

Was hat das mit unserem Haushalt zu tun? Die Fehler, die jetzt auf Bundesebene gemacht werden, haben katastrophale Folgen für die Bundesländer. Für Nordrhein-Westfalen bedeutet die geplante Steuerentlastung des Bundes gravierende Einnahmeverluste — das wären nach heutigem Stand rund 400 Millionen Euro weniger in der Landeskasse. 400 Millionen Euro, das sind, — um es sich ganz klar vor Augen zu führen — über 8.000 Lehrer, Dozenten, Polizisten oder Justizangestellte weniger. Oder eben 400 Millionen Euro mehr an Schulden.

Wenn wir für den freien Zugang zu unseren Hochschulen und ein beitragsfreies letztes Kindergartenjahr zusammen etwa 400 Millionen Euro bereitstellen – dann nennen Sie das Wahlgeschenke! Sechs Milliarden für eine Steuersenkung zur Unzeit, die allein unseren Haushalt mit gut 400 Millionen Euro und die Kommunen noch einmal mit 150 Millionen belastet - das ist nicht einmal ein Wahlgeschenk, weil die Wählerinnen und Wähler wissen, wie unvernünftig das ist. Es ist einfach verantwortungsloses Festhalten an einer überholten Ideologie, garniert mit einem scheinsozialen Etikett des Ausgleichs der kalten Progression, damit der Kollege Schäuble das wider besseren Wissens wenigstens mit halbwegs erhobenem Haupt mitvertreten kann.

Professor Frank Hechtner von der FU Berlin nennt dazu entlarvende Zahlen: Geringverdiener-Familien können 2013 mit einer monatlichen Entlastung von 10,83 Euro rechnen, Topverdiener-Familien mit dem Vierfachen, nämlich 45,53 Euro pro Monat.  Dafür reißen Sie ein Loch von sechs Milliarden!

Wir unternehmen offen und ehrlich alle Anstrengungen, um auch unsere Einnahmesituation zu verbessern. Und wir werden im Bundesrat Vorstöße abwehren, unsere finanzielle Basis zu untergraben. Wer neue soziale Standards als gesetzlichen Auftrag beschließt, muss auch für die Finanzierung sorgen.

Es geht nicht an, dass sich gleichzeitig eine Bundesfamilienministerin und ein Bundesfinanzminister feiern lassen: die eine für mehr soziale Leistungen, der andere für sechs Milliarden weniger Steuern, die zu einem großen Teil in den Haushalten anderer fehlen werden.

Wir werden uns für eine solide Finanzierung staatlicher Leistungen einsetzen. Nur so können wir die Schuldenbremse erreichen. Dabei muss der Grundsatz gelten, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. 

Die Landesregierung unterstützt ausdrücklich die Pläne von SPD und Grünen auf Bundesebene, die Spitzensteuer anzuheben und wieder eine gerechte Vermögensbesteuerung einzuführen.

Wenn die Bundesregierung glaubt, Geld übrig zu haben, dann gibt es eine viel bessere Idee als die Senkung der Steuern: Dann sollte die Bundesregierung lieber die öffentlichen Investitionen erhöhen. Alle Wirtschaftsexperten warnen davor, der Konjunktur die Luft abzudrehen: Weltweit, in Europa, in Deutschland wie auch in NRW. Und dann sollte der Bund sich endlich Gedanken darüber machen, wie er endlich die Lasten der Kommunen mitfinanziert, die durch seine Gesetzgebung verursacht worden sind.

Die Landesregierung ist sich ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen sehr wohl bewusst. Wir stellen den Kommunen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2012 insgesamt rund 8,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist die höchste Finanzausgleichsmasse in der NRW-Geschichte! Niemals zuvor hat eine Landesregierung mehr Geld für die Kommunen bereitgestellt.

Darüber hinaus erhalten die Kommunen in 2012 weitere 8 Milliarden Euro an Zuweisungen aus dem Landeshaushalt für festgelegte Zwecke. Damit sind fast 30 Prozent aller Gesamtausgaben für Kommunen bestimmt. Unter diese 8 Milliarden Euro fallen auch die Ausgaben für das Stärkungspaktgesetz, mit dem wir besonders belastete Kommunen mit Konsolidierungshilfen in Höhe von jährlich 350 Millionen Euro von 2011 bis 2020 unterstützen.

Das gilt für die Gemeinden, die auf Basis ihres Haushalts 2010 überschuldet sind oder in der mittelfristigen Ergebnisplanung für die Jahre 2011 bis 2013 überschuldet sein werden. Gemeinden, deren Haushaltsdaten des Jahres 2010 den Eintritt der Überschuldung in den Jahren 2014 bis 2016 erwarten lassen, können freiwillig an den Konsolidierungshilfen teilnehmen. Für deren Hilfen  sind zunächst 65 Millionen Euro eingeplant, bis 2020 werden sie auf jeweils 310 Millionen Euro anwachsen. Diese „Komplementärmittel“ werden von den Kommunen refinanziert.

Es stimmt: Nicht jede Finanzlast haben wir in den Haushalt 2012 eingestellt. Neben der Aufstockung für die Kita-Förderung, über die noch verhandelt wird, gehören die Ausgaben für den Umbau der WestLB dazu, für den EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia gestern grünes Licht gegeben hat.

Für die übrig bleibenden Teile in Verbundbank und SPM-Bank müssen Sparkassen und das Land NRW je eine Milliarde Euro frisches Kapital aufbringen. Wann und gegebenenfalls in welchen Tranchen wir die in Rede stehende eine Milliarde für die SPM-Bank aufzubringen haben, steht allerdings noch nicht fest – und daher gehört sie nicht in diesen Haushaltsentwurf.

 

III. Rückblick: Stand beim Haushaltsvollzug 2011

sehr geehrte Damen und Herren,

auch der Haushalt 2012 setzt auf den Erfahrungen auf, die wir im Vorjahr gemacht haben. Wie versprochen werden wir  alle im Haushaltsvollzug aufkommenden Steuermehreinnahmen zur Senkung der Nettoneuverschuldung einsetzen. Das heißt, die Nettokreditaufnahme wird 2011 deutlich unter den geplanten 4,8 Milliarden Euro liegen — aller Voraussicht nach sogar unter der verfassungsrechtlichen Regelgrenze von 3,9 Milliarden Euro, die unter wirtschaftlichen Normalbedingungen gilt.

Damit kein falscher Eindruck entsteht: Auch wenn wir die Verschuldungs-Obergrenze unserer Verfassung einhalten - eine wirtschaftliche Normallage, ein Gleichgewicht ist das, was wir zurzeit erleben und vor allem das, worauf wir zusteuern, beileibe nicht. Oder will jemand ernsthaft behaupten, das Wirtschaftswachstum sei angemessen und stetig, wie das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz fordert?

Dennoch haben wir derzeit gute Steuereinnahmen - vor allem getragen durch einen stabilen Arbeitsmarkt. Dazu haben der Staat und die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag geleistet. Das hat uns dabei geholfen,  die Neuverschuldung zu senken und zugleich in Kinder und Bildung zu investieren. Das ist ein Spagat, aber schon 2011 ist uns ein wichtiger Anfang gelungen!

Dabei weiß diese Landesregierung – das zeigen alle Umfragen in steter Regelmäßigkeit – die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger hinter sich.: Es lohnt sich, Kurs zu halten.

Lassen Sie mich ein paar Details zu Entscheidungen der rot-grünen Landesregierung  nennen, die 2012 fortwirken:

Erstens: Insgesamt 1,1 Milliarden Euro haben wir schon 2011 für den Politikwechsel und Zukunftsinvestitionen in die Hand genommen und dafür mehr für Bildung, Kinder und Vorbeugung in unserem Land getan. Außerdem haben wir mit dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ die ärgste Finanznot unserer notleidenden Kommunen gelindert.

Zum Kindergartenjahr 2011/2012 haben wir das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Mit 400 Millionen Euro beteiligen wir uns bis 2013 an den Investitionskosten für den Ausbau der U3-Plätze. Dafür haben wir 2010 mit dem Nachtrag bereits 150 Millionen Euro und 2011 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Diese Landesregierung nimmt das in der Landesverfassung verankerte Konnexitätsprinzip ernst. Lasten, die wir den Städten und Gemeinden aufbürden, werden wir auch gegenfinanzieren. Die Vorgängerregierung hat das unterlassen und ihre Unterlassung ist vom VGH verurteilt worden. Wer draußen gern mit dem Vorwurf des Verfassungsbruchs hausieren geht, sollte drinnen hin und wieder einmal in den Spiegel blicken.

Um die dramatische Finanzlage der Kommunen zu entschärfen, hat die neue Landesregierung ihnen bereits ab 2010 rund 300 Millionen Euro mehr im Steuerverbund zur Verfügung gestellt. Im Rahmen des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ werden wir darüber hinaus für die nächsten 10 Jahre weitere 350 Millionen Euro pro Jahr für besonders notleidende Kommunen bereitstellen. Die erste Rate haben wir in diesen Tagen angewiesen.

Eine weitere Zusage haben wir umgesetzt: Mit der Abschaffung der Studiengebühren für ein Hochschulstudium haben wir unser Bildungssystem gerechter und leistungsfähiger gemacht. Dafür haben wir in der zweiten Jahreshälfte 125 Millionen Euro in die Hand genommen.

Zweitens: Wir haben die Einnahmesituation in unserem Land verbessert:

Wir haben die Erhöhung der Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5 Prozent beschlossen, die seit Oktober dieses Jahres gültig ist.

Wir haben auch die umweltpolitisch bedenkliche Abschaffung des Wasserentnahmeentgeltes rückgängig gemacht, die die Vorgängerregierung beschlossen hatte, und zugleich die Entgelte erhöht.

Durch die Einstellung von zusätzlichen 200 Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer sorgen wir außerdem für höhere Steuereinnahmen und mehr Steuergerechtigkeit. Das ist ein Anliegen, das wir auch bundesweit verfolgen.

Drittens: Wir treiben die Haushaltskonsolidierung des Landeshaushalts weiter voran – durch höhere Steuereinnahmen, aber auch durch Einsparungen auf der Ausgabenseite.

Viertens: Außerdem haben wir ein Effizienzteam eingesetzt, das alle Aufgaben und Ausgaben des Landes kritisch durchleuchtet und zusätzliche Sparvorschläge zur weiteren Konsolidierung erarbeitet, die schon 2013 ihre Wirkung zeigen sollen.

sehr geehrte Damen und Herren,

Mitte 2010 haben viele hier im Landtag, aber auch viele Beobachterinnen und Beobachter der Landespolitik in NRW und außerhalb an der Stabilität einer Minderheitsregierung gezweifelt. Das hat sich grundlegend geändert. Aus gutem Grund, weil diese Regierung beherzt anpackt und weil sie für ihren Weg unablässig werben muss. Das erfordert auch Kompromisse – etwa bei der Schule oder dem Stärkungspakt Stadtfinanzen. Diese Kompromisse sind alles andere als faul. Sie bringen das Land weiter. Sie tragen zu einer neuen Kultur des demokratischen Umgangs bei. Ohne die konstruktive Mitwirkung der Opposition, die dabei gewiss auch über den eigenen Schatten springen muss, wäre das nicht möglich. Ein guter Anlass, dafür auch einmal zu danken.

 

IV. Ausblick

Wir werden alles daran setzen, die positive Entwicklung unseres Etats fortzuführen und so bis 2020 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen.

Mit der beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung 2011 bis 2015 stellt sich die Landesregierung dem grundgesetzlich vorgegebenen Auftrag zur Einhaltung der Schuldenbremse. Dieses Ziel werden wir aber nur erreichen, wenn wir weitere Konsolidierungsanstrengungen unternehmen. Wir werden Aufgaben auf ihre Notwendigkeit überprüfen und weiter daran arbeiten, die Wirtschaftlichkeit der Aufgabenerledigung zu verbessern. Zugleich werden wir dafür eintreten, die Einnahmebasis zu stärken – durch die Stärkung der Konjunktur und damit durch Steuereinnahmen, aber auch durch eine darüber hinaus gehende Verbesserung der Staatseinnahmen. Ohne Mehreinnahmen können wir das Leistungsniveau unseres Gemeinwesens nicht erhalten.

Mit dieser Maßgabe hat sich die Landesregierung auf einen realistischen Abbaupfad der Nettoneuverschuldung verständigt.

Die Neuverschuldung soll jährlich schrittweise weiter in Richtung auf das von der Verfassung vorgegebene Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2020 abgesenkt werden. Am Ende der Planungsperiode der mittelfristigen Finanzplanung in 2015 wollen wir die Nettoneuverschuldung auf 2,9 Milliarden Euro reduziert haben. Über den Planungszeitraum hinaus soll sich die Kreditaufnahme des Landes in einem Zwischenschritt bis 2017 auf unter 2,0 Milliarden Euro reduzieren und im Jahr 2020 auf Null verringern. 

Dabei wird die Konsolidierung in dem Maße erleichtert, indem die vorbeugende und auf ein höheres Wirtschaftswachstum gerichtete Politik der Landesregierung greift.

 

V. Schluss

Es wäre fernab jeder Realität, wenn wir diesen Haushalt im Landtag debattierten, ohne einen Blick über Nordrhein-Westfalen und Deutschland hinaus auf die turbulente Entwicklung in Europa und in der Welt zu richten. Wir befinden uns in einer ernsten Krise, die am wirtschaftlichen Schwerpunkt der Bundesrepublik Deutschland gewiss nicht spurlos vorbeizieht.

Heute kann niemand voraussagen, ob, wann und mit welchem Aufwand die Europäer, aber auch die USA die Schuldenkrise in den Griff kriegen.

Europa hat ein riesiges Potenzial, aber es verspielt seine Stärke durch Uneinigkeit und mangelnde Entschlusskraft. Das lässt sich auch nicht dadurch übertünchen, dass eine unter Druck geratene Kanzlerin Töne anschlägt, die Probleme nicht lösen, sondern verschärfen, weil sie mühsam abgebaute Vorbehalte gegen uns Deutsche wiederbeleben.

Eines ist allerdings sicher: Mit dem Rückfall in kleinteiliges Denken und europäische Desintegration geht das ganz sicher nicht. Und es geht auch nicht mit dem Herunterfahren jeglicher Ausgaben für Investitionen in die Zukunft und für sozialen Zusammenhalt. Wer ständig nur die Ausgaben drosselt, der erdrosselt am Ende die Wirtschaft und die Gesellschaft.

Europas Chance liegt im Zusammenhalt, in seiner Innovationskraft, seinem Bildungsniveau, seiner Qualität und Sicherheit. Zu alledem trägt Deutschland und darin das wirtschaftsstärkste Bundesland viel bei. Um all das beneiden uns viele.

Unsere Chance ist der Vorsprung. Dafür braucht man Investitionen, Infrastruktur und die Mobilisierung aller Talente. Das alles gibt es nicht als Low Budget. Das kostet etwas, aber das bringt auch viel.

In Mitteleuropa heißt nachhaltiges Haushalten: hohe Erwartungen erfüllen, damit selbstbestimmtes Leben, wirtschaftlicher Erfolg, hoher Lebensstandard und eine gesunde Umwelt erhalten bleiben und wo nötig erst geschaffen und gestärkt werden. Zugleich brauchen wir erkennbares Streben nach effizientem Mitteleinsatz, der die Bereitschaft der Menschen weckt, auch die Kosten für dieses hohe Niveau gerecht verteilt zu tragen. Viele haben erkannt, dass wir über Ausgaben und Einnahmen reden müssen.

Wir stehen zu unserer Verantwortung für die Menschen in unserem Land und dafür, dass die nächste Generation in unserem Land eine Chance hat, in Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit zu leben.

Deswegen wollen wir den Kindern und Jugendlichen beste Bildung ermöglichen. Deswegen wollen wir unsere Städte und Gemeinden finanziell so ausstatten, dass man weiterhin gerne in Nordrhein-Westfalen lebt, lernt und arbeitet. Und deswegen wollen wir bis 2020 die Neuverschuldung auf Null zurückführen.

Ich lade Sie herzlich dazu ein, über die Haushaltsplanung für 2012 konstruktiv zu diskutieren und an ihrem Gelingen mitzuarbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Anlagen

Haushaltseckdaten

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Mehrausgaben 2012

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Mittelfristige Finanzplanung (MFP); Zahlen werden wie im Interview mit der RP (Ausg. 3. Feb. 2012) angekündigt in Kürze aktualisiert

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Nettoneuverschuldung und Regelobergrenze

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Einzelressorts

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Stellenentwicklung

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Zahlungen an die Gemeinden

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