Finanzministerium NRW

Steuersenkungsplan des Bundes fällt im Finanzausschuss des Bundesrats durch

Düsseldorf, den 26.01.12

Der Finanzausschuss des Bundesrats hat in Berlin mit den Stimmen der Länder unter roter und grüner Führung die Steuersenkungspläne des Bundes abgelehnt. „Haushaltskonsolidierung geht vor“, begründete NRW-Finanzminister und Finanzausschuss-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans die Entscheidung. „Was der Bund vorhat, dient nicht den Bürgerinnen und Bürgern, schon gar nicht den Kleinverdienern, sondern nur dem Berliner Koalitionsfrieden und vor allem der FDP.“

„Die Menschen wissen, dass der Staat Einnahmen braucht, um seine Aufgaben zu erfüllen. Dazu müssen und wollen Top-Verdiener einen größeren Anteil beisteuern als Menschen mit geringem Einkommen“, sagte Walter-Borjans. „Was die schwarz-gelbe Koalition vorhat, geht in die entgegen gesetzte Richtung: Sie entlastet die Großverdiener zu Lasten der nächsten Generationen.“

Das Existenzminimum müsse auch nach der Auffassung der roten und grünen Ländermehrheit im Finanzausschuss steuerfrei sein. „Das macht man aber nicht durch einfachen Zuruf, sondern durch eine seriöse Feststellung“, rügte Walter-Borjans den bisher fehlenden Bericht des Bundes zum Veränderungsbedarf beim Existenzminimum. „Wenn der Grundfreibetrag angepasst werden muss, ist es unvermeidbar, dass Spitzenverdiener zum Ausgleich stärker belastet werden.“