Finanzministerium NRW

"Steuersenkungen führen schnurstracks ins nächste Schuldenloch"

Düsseldorf, den 27.01.12

Finanzminister Norbert Walter-Borjans warnt vor falschen Schlussfolgerungen aus den hohen Steuereinnahmen im Jahr 2011. „Wer einen konjunkturellen Höhenflug zur Messlatte für Ausgabenwünsche und Steuersenkungsphantasien macht, läuft schnurstracks ins nächste Schuldenloch“, sagte der Minister heute anlässlich der Schlüsselübergabe des neuen Finanzamts in Brilon im Sauerland.

Die Bürgerinnen und Bürger hätten zu Recht hohe Erwartungen an den Staat, an Bildungsqualität, Infrastruktur und sozialen Zusammenhalt. „Das hat maßgeblich zu unserer führenden Position in der Weltwirtschaft und zu unserem Lebensstandard beigetragen - aber das kostet auch Geld. Leistungen wie ein Weltmeister und Steuern wie in der Kreisklasse – das kann nicht funktionieren." Deshalb gehe es darum, das richtige Gleichgewicht von Investition und Schuldenabbau zu finden. „Da sind wir in NRW auf einem guten Weg."

Solange der Staat aber nach wie vor Kredite brauche und Deutschland eine geringere Abgabenbelastung habe als Wettbewerberstaaten, die in derselben Liga spielten, bestehe für Steuersenkungen weiterhin kein Spielraum. „Jeder Euro Steuersenkung muss durch einen Euro Schulden gegenfinanziert werden", so Walter-Borjans.

Wer jetzt wieder mit der Leier komme, der Staat könne doch etwas zurückgeben, der habe zweierlei nicht begriffen. „Erstens: Der Staat, das sind wir alle. Was wir uns nehmen, müssen wir auch bezahlen. Und zweitens: Das, was der Staat jetzt einnimmt, ist nichts anderes als der Rückfluss für die Abbezahlung der Schulden, die wir vor drei Jahren in der ersten Finanzkrise aufgenommen haben: So haben wir es geschafft, mit Konjunkturpaketen, Abwrackprämien und Kurzarbeitsregelung den Konsum und die Beschäftigung hoch zu halten." Die hohen Steuerrückflüsse von heute seien der Beleg für eine erfolgreiche Politik der Vorbeugung durch die damalige Bundesregierung, so der Minister.