Haushaltsabschluss 2014: NRW kommt mit 900 Millionen weniger an neuen Krediten aus
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Finanzministerium NRW am Hofgarten in Düsseldorf

16.01.15

Haushaltsabschluss 2014: NRW kommt mit 900 Millionen weniger an neuen Krediten aus.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: Vorsichtige Einnahmenplanung und sparsame Haushaltsführung zahlen sich aus


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Finanzministerium NRW

Haushaltsabschluss 2014: NRW kommt mit 900 Millionen weniger an neuen Krediten aus

Düsseldorf, den 16.01.15

 

Nordrhein-Westfalen hat 2014 900 Millionen weniger an neuen Krediten aufnehmen müssen als nach der Besoldungsanpassung für die Landesbeamten und den Einbrüchen bei den Steuereinnahmen in der Jahresmitte 2014 zu erwarten war. Statt der im Haushaltsplan für 2014 veranschlagten Kreditaufnahme von 3,2 Milliarden Euro hat das Land 2,3 Milliarden Euro aufgenommen. Gegenüber 2013 sank die Nettoneuverschuldung ebenfalls um 900 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2015 ist gegenüber 2014 eine weitere Absenkung um 400 Millionen Euro vorgesehen.

Zu dem guten Ergebnis haben sowohl bessere Einnahmen wie geringere Ausgaben beigetragen. Nach einer Achterbahnfahrt im Jahresverlauf haben die Einnahmen in der zweiten Jahreshälfte deutlich angezogen und lagen am Jahresschluss rund 680 Millionen Euro über dem erwarteten Wert. Die Ausgaben blieben um rund 220 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz. Dazu trugen im Wesentlichen niedrigere Zinsen (rund 60 Millionen Euro) und geringere Ausgaben für die Beihilfen im Krankheitsfall (rund 85 Mio. EUR) bei.

Das im Haushaltsplan veranschlagte Einsparziel der Haushaltssperre von 100 Millionen Euro ist deutlich übertroffen worden. Deshalb konnte die Haushaltssperre bereits Mitte November 2014 enden.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans: "Nordrhein-Westfalen nimmt seine Verpflichtung zur Haushaltskonsolidierung wörtlich: Wir wirtschaften solide Schritt für Schritt auf den grundgesetzlich verpflichtenden Haushaltsausgleich 2020 zu und das, ohne die Augen vor den Aufgaben des Landes wie zum Beispiel der dringend notwendigen Infrastrukturerneuerung zu verschließen."

Seit 2010 haben wir rund 200 Milliarden Euro in Bildung, Betreuung und in unsere Kommunen investiert und dabei die Kreditaufnahme auf weniger als die Hälfte zurückgefahren.

"2015 – auf der Hälfte der Strecke bis 2020 – werden wir die Kreditaufnahme um mehr als 70 Prozent gegenüber 2010 zurückgefahren haben“, so Finanzminister Norbert Walter-Borjans.

"Wir nutzen die stabile Konjunktur für die Erledigung unserer Aufgaben und die Konsolidierung des Landeshaushalts. Wir planen vorsichtig“, sagte der Minister. Dazu gehöre, dass der mittelfristigen Finanzplanung eine Zinsentwicklung zugrunde liege, die nicht, wie immer wieder behauptet werde, ein Haushaltsrisiko, sondern im Gegenteil einen erheblichen Risikopuffer darstelle, der in einer soliden Haushaltsplanung aber auch unerlässlich sei. Ebenso wichtig für den weiteren erfolgreichen Konsolidierungskurs werde ein maßvoller Tarifabschluss in den anstehenden Verhandlungen sein, mahnte der Finanzminister.

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