Neuverschuldung sinkt 2016 um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr
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10.02.15

Neuverschuldung sinkt 2016 um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Kabinett beschließt Eckwerte für das kommende Haushaltsjahr - 430 Millionen Euro zusätzlich für Flüchtlingshilfen


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Finanzministerium NRW

Neuverschuldung sinkt gegenüber 2016 um 20 Prozent gegenüber dem Vorjahr

Düsseldorf, den 10.02.15

Die Landesregierung hat in ihrem Eckwertebeschluss für den Haushalt 2016 festgelegt, die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf gut 1,5 Milliarden Euro zu senken – 20 Prozent oder 380 Millionen Euro weniger als im Jahr 2015. „Wir gehen mit dieser Planung den nächsten wichtigen Schritt zum ausgeglichenen Haushalt. Das schaffen wir, obwohl wir zusätzliche Aufgaben wie die Flüchtlingshilfe und die Übernahme der Schulsozialarbeit stemmen“, sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans. „Haushaltsausgleich und Handlungsfähigkeit bei der Erfüllung unserer Aufgaben sind kein Gegensatz, sondern beides Voraussetzungen verantwortungsbewusster Landespolitik."

Die Landesregierung rechnet im kommenden Jahr mit Einnahmen von 65 Milliarden Euro. Davon entfallen 50,5 Milliarden auf Steuereinnah-men, die damit gegenüber 2015 um 4,9 Prozent wachsen. Die Ausgaben steigen nach den Eckwerten um 3,7 Prozent auf 66,7 Milliarden Euro. Gegenüber den ursprünglichen Planungen sind Mehrausgaben von 350 Millionen Euro für durchlaufende Posten wie Zahlungen des Bundes für kommunale Aufgaben, von 430 Millionen Euro für Flüchtlingshilfen und 48 Millionen Euro für die Schulsozialarbeit veranschlagt.

Die Ratingagentur Standard & Poor’s hat die erfolgreiche Konsolidierung der Landesregierung bestätigt und für die „sehr starke“ Kreditwürdigkeit des Landes erneut das Rating AA- mit stabilem Ausblick verliehen.