Finanzministerium NRW

Haushalt 2010: Stabilität, Maß und Mitte

Düsseldorf, den 09.09.09

Dr. Helmut Linssen
Finanzminister
des Landes Nordrhein-Westfalen

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Haushalt 2010:
Stabilität, Maß und Mitte

 

Sitzung des Landtags am 09.09.2009

 

 

In wenigen Tagen jährt sich die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank „Lehman Brothers“. Seit dem Zusammenbruch der Bank am 15. September 2008 ist auf den internationalen Finanzmärkten nichts mehr wie vorher. Die Staaten weltweit stehen vor der „größten Herausforderung der Weltwirtschaft in der Moderne“. So jedenfalls bezeichnen die Vertreter der G20-Staaten die Weltwirtschaftskrise in ihrer Abschlusserklärung zum Londoner Weltfinanzgipfel vom 02. April 2009.

Aufgrund der anhaltenden Krise schätzt der Internationale Währungsfonds (IWF), dass die Weltwirtschaftsleistung 2009 um 1,3 Prozent zurückgehen wird. Für den Welthandel erwartet er einen Rückgang um 11 Prozent. Die OECD prognostiziert sogar einen Rückgang von 12 Prozent. Deutschland mit seiner hohen Exportabhängigkeit  hat in dem letzten Jahrzehnt stark vom weltwirtschaftlichen Wachstum profitiert. Das heißt im Umkehrschluss: Deutschland ist jetzt besonders stark vom Schrumpfungsprozess betroffen.

Für das Gesamtjahr 2009 rechnet die Bundesregierung ebenso wie die Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten mit einem Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um 6 Prozent. Das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht ist damit erheblich gestört.

Erfreulicherweise mehren sich jüngst die Anzeichen für eine Besserung der konjunkturellen Lage. Die Exportzahlen bessern sich ebenso wie die Auftragseingänge in der Industrie und im Baugewerbe. Auch bei den Unternehmen wächst der Optimismus angesichts verbesserter Geschäftserwartungen. Die ersten Wirtschaftsforschungsinstitute korrigieren bereits ihre Prognosen für das laufende und das kommende Jahr leicht nach oben.

Ich freue mich über diese hoffnungsvollen Signale, kann aber vor verfrühter Euphorie nur warnen. Es gibt noch genug Unsicherheiten und Risiken. Wir fahren immer noch auf Sicht, wenn sie auch heute klarer ist als noch vor einem Jahr. Die konjunkturelle Lage bleibt angespannt. Wir sind, wie man im Rheinland sagt, an „Schmitz Backes“ noch nicht vorbei. Die nächsten Monate werden daher – wie auch die zurückliegenden Jahre – von harter Regierungsarbeit geprägt sein. Für uns heißt dies, weiterhin das zum Wohle der Bürger unseres Landes Notwendige zu tun.

Dazu muss man manchmal auch vermeintlich unpopuläre Entscheidungen treffen. Das Aufspannen von Rettungsschirmen, die Milliardengarantien für Banken sind für viele ein Reizthema. Sie sind aber alternativlos, weil damit die Kreditversorgung der Unternehmen im Lande und damit viele hunderttausend Arbeitsplätze gesichert werden konnten. Würde eine systemrelevante Bank wie die WestLB kippen, zöge sie die Sparkassen mit in den Strudel. Dann wäre mit der Kreditversorgung des Mittelstandes umgangssprachlich gesagt „Schicht im Schacht“. Wenn man also die Menschen in den Betrieben schützen will - denn sie haben sich nichts zu Schulden kommen lassen - sind die Garantien für die WestLB zwingend. Die Kreditversorgung des Mittelstandes wäre ansonsten flächendeckend in Deutschland gefährdet.

Deshalb ist dieses Thema auch nicht geeignet für politische Spielchen. Hier geht es um die Zukunft der Menschen in Nordrhein-Westfalen.

Daher wäre es schön gewesen, wenn bereits 2008 alle Beteiligten Verantwortungsbewusstsein gezeigt hätten. Stattdessen haben sich hier einige in die Büsche geschlagen und sich vor der Verantwortung gedrückt.

In schwierigen Zeiten zeigt sich, ob jemand geeignet ist, Verantwortung zu übernehmen.

 

Stabilität gewährleisten

 

Unser Konsolidierungskurs der vergangenen Jahre zahlt sich in diesen Tagen aus. Die in den letzten vier Jahren deutlich verbesserte finanzielle Basis des Landes hilft uns heute, den krisenbedingten Anstieg der Neuverschuldung zu begrenzen – trotz tatsächlicher Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Keine Frage, aufgrund weg brechender Einnahmen steigt die Nettoneuverschuldung im kommenden Jahr auf 6,596 Milliarden Euro an. Niemanden „wurmt“ das mehr als mich. Aber: Trotz einer historisch einmaligen Krise bleibt die Nettoneuverschuldung um fast 130 Millionen Euro unter der Rekordneuverschuldung aus dem Jahr 2004. Damals machte die Regierung Steinbrück 6,724 Milliarden Euro neue Schulden – und das ohne eine vergleichbare Wirtschaftskrise.

In 2004 betrug das Wirtschaftswachstum 1,4 Prozent. Damals gab es also noch Wachstum. Heute haben wir eine schrumpfende Wirtschaftskraft. Wenn wir in den vergangenen Jahren den Haushalt nicht so konsequent konsolidiert hätten, würde die Neuverschuldung noch viel dramatischer anwachsen. Rot-Grün hat die Neuverschuldung in die Höhe getrieben – trotz Wachstum. Was hätte man wohl heute von einer solchen Regierung zu erwarten gehabt?

Die von der Landesregierung zu Beginn der Wahlperiode eingesetzte Hartmann-Kommission hat sich fundiert mit der Frage befasst, wo Nordrhein-Westfalen 2010 stehen würde, wenn der bis einschließlich 2005 verfolgte finanzpolitische Kurs fortgesetzt worden wäre. Selbst unter der keinesfalls pessimistischen Annahme eines jährlichen Wirtschaftswachstums von 2 Prozent wäre das jährliche Defizit bis 2010 nach den Berechnungen der Experten auf rund 10 Milliarden Euro angestiegen.
Das nüchterne Fazit der Kommission zum finanzpolitischen Kurs vergangener Wahlperioden: „Das Land ist an die Grenzen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit gekommen.“

Klar formuliert heißt dies: In einer historischen Wirtschaftskrise, wie wir sie aktuell antreffen, hätte die Politik von damals jede Grenze der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes Nordrhein-Westfalen gesprengt.

Ich bin daher froh, einer Regierung anzugehören, die Maß und Mitte hält. Wir haben verinnerlicht, dass eine Landesregierung immer nur Treuhänderin des ihr von den Bürgerinnen und Bürgern überantworteten Geldes ist. Deshalb gilt es Maß zu halten und sorgsam mit den Finanzen des Landes umzugehen. Danach handeln wir auch.

Unzweifelhaft kann sich ein Land wie Nordrhein-Westfalen den Folgen der Krise nicht entziehen. Gegen dramatisch einbrechende Steuereinnahmen und zwei Konjunkturpakete des Bundes mit einem Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro kann man in einer solchen Situation nicht ansparen. Es wäre auch ökonomisch falsch. Die Folge ist allerdings ein sprunghafter Anstieg der Nettoneuverschuldung des Landes in diesem und im kommenden Jahr gegenüber 2008.

Würde ein Land wie Nordrhein-Westfalen auf einen Schlag 5,5 Milliarden Euro im Haushalt streichen, um den 2008 mühsam erreichten Stand zu halten, ginge dies in ganz erheblichem Umfang auch zu Lasten von Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Eine Erosion dieser besonders zukunftsrelevanten Strukturen des Staates kann niemand ernsthaft wollen. Der Staat würde die Krise damit weiter verschärfen. Gerade in konjunkturell instabilen Zeiten muss daher von den öffentlichen Haushalten Planungssicherheit für die für unser Land zukünftig besonders wichtigen Bereiche ausgehen. Der Haushalt 2010 setzt hier die richtigen Zeichen, damit das Land gestärkt aus der Krise hervorgeht.

Wir erhöhen deshalb den Ansatz für das Kinderbildungsgesetz um weitere 81,5 Millionen Euro. 2007 haben wir 819 Millionen Euro für die Kitas ausgegeben, 2010 werden es fast 1,3 Milliarden Euro sein. Und so etwas diffamiert die Opposition als „Spargesetz“. Wir verbessern mit unserer Politik die Möglichkeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige bauen wir in 2010 um 14.500 Plätze auf 100.500 aus. Damit steigern wir die Betreuungsquote in nur einer Legislaturperiode von 3 auf 22 Prozent.

Wir schaffen mit dem Haushalt 2010 insgesamt 920 zusätzliche Lehrerstellen und weitere 39 Stellenäquivalente bei den Ersatzschulen. Bis zum Schuljahr 2010/2011 stellen wir damit in nur einer Legislaturperiode 7.874 zusätzliche Lehrerstellen für individuelle Förderung, gegen Unterrichtsausfall sowie den Ausbau von Ganztagsschulen bereit.

Wir etatisieren für 2010 zusätzliche 95 Millionen Euro für den Ausbau des Ganztagsschulbetriebs. Damit wird jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt Realschulen und Gymnasien zu gebundenen Ganztagsschulen umwandeln können.

Wir fördern die Innovationskraft unseres Landes. Im Haushalt 2010 liegt das Gesamtvolumen des Innovationsfonds bei 119,5 Millionen Euro. Davon sind 40 Millionen Euro für die Stärkung der Exzellenz in Wissenschaft, Forschung und Technologie bestimmt.

Wir gründen drei neue Fachhochschulen mit insgesamt 7.500 Studienplätzen, und zwar jeweils 2.500 in „Hamm-Lippstadt“ und bei den Fachhochschulen „Rhein-Waal“ in Kleve und Kamp-Lintfort sowie „Westliches Ruhrgebiet“ in Mülheim und Bottrop.

Wir schaffen weitere 2.500 neue Studienplätze an acht bereits bestehenden Standorten. Außerdem gründen wir in Bochum die bundesweit erste Fachhochschule für Gesundheitsberufe, den Gesundheitscampus Nordrhein-Westfalen mit 1.000 neuen Studienplätzen.

Wir werden in den Jahren 2011 bis 2015 den Hochschulpakt II umsetzen und dafür insgesamt 1,8 Milliarden Euro an Bundes- und Landesmitteln bereit stellen.

Wir haben bis 2015 ein Programmvolumen von insgesamt 5 Milliarden Euro vorgesehen, um den von Rot-Grün verursachten Sanierungsstau an unseren Hochschulen beschleunigt abzubauen.

Diese konsequente Fortsetzung der Investitionen in politische Schwerpunkte ist das denkbar beste Konjunkturprogramm, das die Landesregierung auf den Weg bringen konnte. Damit sichern wir die gesamtwirtschaftliche Nachfrage, wir gewährleisten Stabilität und stärken die Wachstums- und Innovationskraft unseres Landes. Sicherlich ist Stabilität nicht alles. Aber ohne Stabilität ist alles nichts.

Konjunkturstabilisierend wirkt sich aktuell auch die von uns bereits 2006 vorgenommene Umstellung des Referenzzeitraumes für das Gemeindefinanzierungsgesetz aus. Während die Steuereinnahmen 2009 deutlich zurückgehen, sind die an die Kommunen zu verteilenden Gelder in diesem Jahr sogar noch gestiegen. Erst 2010, also mit einer deutlichen zeitlichen Verzögerung wirkt sich der Rückgang der Steuereinnahmen auch bei den Kommunen zu einem Teil aus. Er fällt gegenüber dem Rekordjahr 2009 mit minus 250 Millionen Euro bzw. minus 3,1 Prozent jedoch sehr moderat aus. Mit insgesamt 7,72 Milliarden Euro überweist das Land den Kommunen inmitten einer historischen Rezession immerhin den zweithöchsten Finanzausgleichsbetrag in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.

Wir leiten zudem bundesweit vorbildliche 84 Prozent der Mittel aus dem Konjunkturpaket II an die Kommunen in Nordrhein-Westfalen weiter, um kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur zu fördern. Das sind 2,38 Milliarden Euro. Gleichzeitig beteiligt sich das Land am Eigenanteil der Kommunen mit 50 Prozent. Die Kommunen haben nur einen Kofinanzierungsanteil von 12,5 Prozent. Auf ein bürokratisches Antragsverfahren haben wir bewusst verzichtet, damit die Mittel schnell konjunkturwirksam werden. Vor Ort weiß man schließlich am besten, wo Bedarf besteht. Deswegen entscheidet in Nordrhein-Westfalen jede Kommune über die Verwendung der Mittel im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben selbst.

Und: Der Erfolg gibt uns recht. Derzeit sind rund 3.515 Maßnahmen in der Planung bzw. bereits in der Durchführung mit einem Gesamtvolumen von rund 1,29 Milliarden Euro. Das schafft Planungssicherheit und hilft, Arbeitsplätze vor allem im Handwerk und im Mittelstand zu sichern. Aktuell sind damit schon rund 45 Prozent der für Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Mittel verplant. Vier Monate nach In-Kraft-Treten des Gesetzes ist dies ein ausgezeichnetes Ergebnis. Es beweist: Der nordrhein-westfälische Weg ist richtig und hat sicherlich Vorbildfunktion in der Bundesrepublik. Wir handeln, damit unser Land schnellstmöglich wieder auf Wachstumskurs kommt. Um mit Karl Schiller zu sprechen: Wenn man die Pferde richtig an die Tränke führt, dann saufen sie auch.

 

Selbstdisziplin und Maß halten

 

Angesichts der historischen Rezession müssen wir einen kurz- und mittelfristig deutlichen Anstieg der Neuverschuldung akzeptieren. Dies heißt aber nicht, dass wir uns den Verlust jedes finanzpolitisch vertretbaren Maßes leisten könnten.

Im Gegenteil: Wir müssen das Maß halten. Das ist auch der Unterschied zwischen der schwarz-gelben Landesregierung und Rot-Grün. Sie fordern alles Mögliche, nur ist das nicht bezahlbar ohne einen neuen noch größeren Schuldenberg.

Gerade jetzt muss die Politik darauf bedacht sein, dass die Neuverschuldung nur im unvermeidbaren Ausmaß steigt.

Im Vergleich zum Bund steht Nordrhein-Westfalen aktuell vergleichsweise gut da. Der Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück, wird für das Jahr 2010 die Rekordneuverschuldung von 86 Milliarden Euro vorlegen. Gegenüber dem Ergebnis aus dem Jahr 2008 von 11,5 Milliarden Euro ist dies eine Verachtfachung der Neuverschuldung des Bundes. Obwohl Nordrhein-Westfalen von der Wirtschaftskrise gleichermaßen betroffen ist, steigt hier die Verschuldung – in Anführungsstrichen - „nur“ um den Faktor sechs.

Genauso zwingend ist es, nach der Krise die Neuverschuldung wieder konsequent zurückzuführen.
Bereits heute drücken uns Zinslasten von 4,6 Milliarden Euro jährlich. Sie sind das Ergebnis längst vergangener Freuden maßloser roter und rot-grüner Haushaltswirtschaft. Es ist ein gewaltiger Sprengsatz, den Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, zukünftigen Generationen unter den Sitz gelegt haben. Bis 2013 werden die Zinslasten – ohne dass die Landesregierung hierauf einen Einfluss hätte - auf voraussichtlich 5,9 Milliarden Euro anwachsen.

Wir sollten deshalb nicht den Fehler begehen, die zukünftig anfallenden Kosten steigender Staatsverschuldung zu gering zu achten und den Nutzen höherer Staatsausgaben zu hoch zu bewerten. Die Richterin am Bundesverfassungsgericht Professor Osterloh hat diesen Sachverhalt mit folgendem Bild trefflich beschrieben:

„Jeder einzelne Haushaltsanschlag ist in Wirklichkeit mit einem anteiligen Zinsaufschlag belastet. Man muss den Haushaltsplan also gleichsam wie eine Preisliste eines Händlers lesen, bei der die Mehrwertsteuer in den Einzelposten noch nicht berücksichtigt ist.“

Aktuell ist daher jeder Haushaltsansatz gedanklich mit einem Zinsaufschlag von knapp 9 Prozent zu versehen. So gesehen überweist das Land beispielsweise für jede 100 Euro, die es einem seiner Beschäftigten zahlt, zugleich 9 Euro Zinsen an eine Bank. Und diese Zinslasten werden weiter steigen.

Hinzu kommt: Die Beschäftigten haben von diesem Anstieg bei den Zinsausgaben nichts. Diesen Aufwuchs frisst alleine der Kreditmarkt. Schon deswegen muss der ausgeglichene Haushalt unser strategisches Primärziel bleiben, damit irgendwann jeder Euro, der für das Personal ausgegeben wird, auch tatsächlich in den Portemonnaies der Beschäftigten landet.

 

Strukturellen Haushaltsausgleich schaffen

 

Als wir 2005 angetreten sind, haben wir den Bürgerinnen und Bürgern eine realistische Perspektive für die Konsolidierung des damals mit 112,2 Milliarden Euro hoch verschuldeten Landeshaushalts versprochen. Wir sind diesen Weg gegangen.

Nach den drei verheerenden Haushaltsjahren von 2003 bis 2005 mit einer Neuverschuldung von jeweils rund 6,7 Milliarden Euro haben wir mit unserem ersten eigenen Haushalt 2006 ein dreistufiges Sanierungskonzept vorgelegt. Bereits im Haushaltsvollzug 2006 konnten wir einen positiven Primärsaldo erzielen. Das heißt: Wir haben 2006 bereits weniger neue Schulden gemacht, als das Land alleine an Zinsen zu zahlen hatte. Mit einer Neuverschuldung von 3,24 Milliarden Euro hatten wir damit zugleich die Neuverschuldung binnen eines Jahres mehr als halbiert.

2007 haben wir dann mit einer Neuverschuldung von 2,34 Milliarden Euro bereits den ersten verfassungskonformen Haushalt seit 2001 eingebracht. Im Vollzug schloss dieser Haushalt sogar nur mit einer Verschuldung von 1,86 Milliarden Euro ab.

Bereits im darauf folgenden Haushaltsjahr 2008 erzielten wir mit einer Neuverschuldung in Höhe von 1,13 Milliarden Euro den besten Jahresabschluss seit 1973.

Dies ist gleichbedeutend mit einer Rückführung der Neuverschuldung um 83 Prozent in nur drei Haushaltsjahren. Im gleichen Jahr musste die Landesregierung für begründete Risiken aufgrund der Finanzmarktkrise und zur Abfederung zukünftiger Versorgungslasten Vorsorge treffen. Dafür haben wir insgesamt 1,5 Milliarden Euro zurückgelegt. Ohne diese notwendige Vorsorge hätte Nordrhein-Westfalen nach fast 40 Jahren zum ersten Mal sogar überhaupt keine neuen Schulden mehr machen müssen.

Insgesamt konnte die Landesregierung die Neuverschuldung somit in drei aufeinanderfolgenden Jahren konstant absenken. Dies ist einer nordrhein-westfälischen Regierung zuletzt in der Zeit von 1987 bis 1989 gelungen.

Wir haben bewiesen, dass es mit Konsequenz, Mut und Augenmaß möglich ist, die Staatsfinanzen zu sanieren. Das war mit Einschnitten verbunden, keine Frage. Sie haben auch alle zu spüren bekommen. Aber damit haben wir auch Freiräume geschaffen und Handlungsspielräume zurück gewonnen.

Sicherlich hat die bis einschließlich 2008 positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen das ihre dazu beigetragen. Da war das Quäntchen Glück, das die Tüchtigen haben, bei uns. Aber – und das ist der Verdienst der gesamten Landesregierung - wir haben der Versuchung widerstanden, diese Mehreinnahmen für kurzfristigen Konsum und damit zu Lasten zukünftiger Generationen auszugeben.

Der Bundesfinanzminister rühmte sich in der Debatte zur Einbringung des Bundeshaushaltes 2009 vom 16. September des vergangenen Jahres noch, dass die Bundesregierung etwas mehr als die Hälfte der Mehreinnahmen zur Rückführung der Finanzierungslücke im Bundeshaushalt verwendet habe. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat in dem vergleichbaren Zeitraum von 2005 bis einschließlich 2008 fast 92 Prozent der disponiblen Steuermehreinnahmen zur Rückführung der Nettoneuverschuldung eingesetzt.

Allen kommenden Auseinandersetzungen sehe ich daher sehr gelassen entgegen. Dies gilt umso mehr, da die Landesregierung in der gleichen Zeit fast 2,8 Milliarden Euro zur Vermögensbildung und zur Risikovorsorge zurückgelegt hat. Wir sind, wie es sich für ehrbare Kaufleute gehört, dem Grundsatz „Spare in der Zeit, so hast Du in der Not“ jederzeit treu geblieben.

Richtig scharf wird das Bild aber erst, wenn man sich den Anstieg bei den Versorgungslasten vor Augen führt. Diese sind seit 2005 um 24,3 Prozent gestiegen und damit geradezu explodiert. Die Versorgungsausgaben liegen 2010 um über 1 Milliarde Euro über denen des Jahres 2005. Um es klar zu sagen: Diese Ausgabendynamik ist dem „Fluch der guten Taten“ vergangener Wahlperioden geschuldet. Hier ist die Verbeamtungswelle in den 60er und 70er Jahren zu nennen. Eine nennenswerte Pensionsvorsorge wurde jedoch in dieser Zeit nicht geschaffen.

Der Stellenabbau in der Landesverwaltung war und ist daher unumgänglich. Die Landesregierung ist ihn – auch gegen Widerstände - beherzt angegangen. Über das von uns geschaffene zentrale Personaleinsatzmanagement und mit Hilfe einer 1,5 prozentigen linearen Stellenabbauvorgabe in der engeren Landesverwaltung haben wir mit dem Haushalt 2010 den Abbau von 14.328 Stellen im Landeshaushalt umgesetzt. Gleichzeitig haben wir diesen Stellenabbau über eine Fülle von Anreizmechanismen sozialverträglich gestaltet. Rechnet man die 11.633 in dieser Wahlperiode vor allem für Lehrer neu geschaffenen Stellen ein, beträgt der durch uns veranlasste Abbau „unterm Strich“ 2.695 Stellen. Ich darf daran erinnern, dass dagegen in der letzten Wahlperiode im Saldo eine Zunahme um 850 Stellen zu verzeichnen war, wie der Jahresbericht des Landesrechnungshofes aus dem Jahr 2006 sehr zutreffend ausweist.

Die Landesregierung hat die Haushalts- und Finanzpolitik auf eine neue verlässliche Basis gestellt.

So haben wir das Haushaltsaufstellungsverfahren grundlegend umgestellt. Das seit 2006 praktizierte Top-Down-Verfahren hat sich inzwischen auch der Bund zu Eigen gemacht hat. Danach sind nicht mehr die Wünsche der einzelnen Ressorts maßgeblich, sondern die vom Kabinett beschlossenen Plafonds.

Mit uns hat der Grundsatz der vorsichtigen Kalkulation in die nordrhein-westfälische Finanzpolitik Einzug gehalten. Damit haben wir einen Mechanismus geschaffen, der das Land vor bösen Überraschungen auf der Einnahmeseite schützt. Dies hat bis dato dazu geführt, dass die Jahresabschlüsse immer positive Überraschungen bereithielten. Sehr zum Leidwesen der Opposition.

Mehrausgaben in politischen Schwerpunktbereichen haben wir durch Minderausgaben in anderen Bereichen finanziert. Dies ist die Abkehr von der Politik der Beliebigkeit, jedem alles versprechen zu wollen. Ebenfalls ein Novum gegenüber früheren Wahlperioden.

All das hat dazu beigetragen, dass wir Kurs auf den Haushaltsausgleich nehmen konnten. Ich bin übrigens gespannt, ob die Opposition uns heute mangelnde Haushaltskonsolidierung oder „Kaputtsparen des Landes“ vorwirft.

Beides haben wir in diesem Hause in den letzten Jahren mehr oder weniger abwechselnd gehört. Das legt den Schluss nahe: Beides stimmt nicht!

 

Schuldenbremse

 

Die Landesregierung musste - der wirtschaftlichen Lage geschuldet – auf dem Weg der Haushaltskonsolidierung ein paar Schritte zurück gehen. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir nach der Krise den verlorenen Boden schnell wieder gut machen werden. Wir halten an unserer Grundüberzeugung fest. Sie wird auch unsere Arbeit nach Ende der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise bestimmen. Erst gilt es, zu arbeiten und zu sparen, um dann zu einem späteren Zeitpunkt die Früchte des Verzichts ernten zu können.

Ich freue mich daher sehr darüber, dass als Ergebnis der Föderalismuskommission II die verfassungsrechtliche Festlegung dieses ehernen Grundsatzes steht. Mit der Neuregelung auf der Bundesebene sind die wesentlichen Forderungen umgesetzt worden, für die sich die nordrhein-westfälischen Kommissionsmitglieder im Rahmen der Beratungen eingesetzt hatten.

Der Grundsatz strukturell ausgeglichener Haushalte rückt Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt der öffentlichen Haushaltspolitik. Ausnahmen von diesem Grundsatz sind zukünftig nur noch möglich zur symmetrischen Berücksichtigung konjunktureller Entwicklungen und zur Bewältigung außergewöhnlicher Notsituationen. Ein „Atmen mit der Konjunktur“ bleibt den Haushalten also erlaubt.

Zur Umsetzung der grundgesetzlichen Vorgaben auf Landesebene wird die Landesregierung zeitnah einen Vorschlag unterbreiten.

Unser gemeinsames Ziel sollte es dabei sein, durch eine Änderung der nordrhein-westfälischen Verfassung die Bundesregelung eins zu eins für unser Land zu übernehmen und zwar noch in dieser Wahlperiode. Ich hoffe, dass wir hier auf Landesebene einen ähnlich breiten parlamentarischen Konsens finden werden, wie er auf Bundesebene gefunden worden ist.

Meine Damen und Herren aus den Reihen der SPD: Sie werden doch das „Strucksche Erbe“, an dem auch Bundesfinanzminister Steinbrück einen wesentlichen Anteil hatte, sicherlich auch hier in Nordrhein-Westfalen durch Taten würdigen wollen.

Wir alle sollten schließlich wissen: Ein Verzicht auf weitere strukturelle Verschuldung, wie ihn Bund und Länder vereinbart haben, ist dringend geboten. Zwar kann auch ein verfassungsrechtlich verankertes und ausgefeiltes Regelungssystem gute Finanzpolitik nicht ersetzen. Es trägt aber dazu bei, das Bewusstsein für die erforderliche Haushaltskonsolidierung zu schärfen.

 

Verwendung der Konsolidierungsdividende

 

Wir stehen vor einer Richtungsentscheidung. Sollen unsere Kinder und Enkel weiterhin alleine sehen, wie sie mit unseren Schulden fertig werden? Wann wollen wir denn endlich die Rechnungen für den Genuss von gestern und vorgestern tatsächlich auch einmal begleichen?

Am 17. Juni dieses Jahres verstarb einer der bedeutendsten Gesellschaftswissenschaftler unserer Zeit, Lord Ralf Dahrendorf. In seiner August-Ausgabe hat das Magazin „Cicero“ dessen Beitrag „Vom Sparkapitalismus zum Pumpkapitalismus“ veröffentlicht. Bei der Lektüre des Beitrags hat sich mir eine kleine Grafik besonders ins Gedächtnis gebrannt, die ich kurz schildern möchte.

Die Zeichnung stellt einen Redner dar, ganz offensichtlich einen Politiker, der von seinem Pult aus zu seinen Zuhörern in der einen Situation verkündet: „Wir stecken mitten in der Krise. Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt!“ Ein weiteres Bild, die gleiche Szene, doch schon ist er der festen Überzeugung: „Wir müssen mehr über unsere Verhältnisse leben, um aus der Krise rauszukommen.“

Die aktuelle Krise ist sicherlich ein Jahrhundertereignis, weil ein weltweiter Zusammenbruch der Nachfrage einhergeht mit einer Finanzmarkt- und Vertrauenskrise. Losgelöst von dieser hoffentlich einmaligen Krise müssen wir uns aber die Frage stellen, ob wir in Zukunft jeden neuen Aufschwung „auf Pump“ finanzieren wollen? Das Fazit von Lord Dahrendorf in dem eben zitierten Beitrag lautet jedenfalls: „Was nottut, ist […] Konsolidierung.“ Dem kann ich mich anschließen. Wir müssen auf Dauer den Wohlstand erst erwirtschaften bevor wir ihn konsumieren.

Nur wenn es uns gelingt, den Teufelskreis aus Schulden, Zins und Zinseszins zu durchbrechen, werden wir den Menschen ihre Freiheit zurückgeben können. Haushaltskonsolidierung ist die Abkehr von der Zwangsverstaatlichung des Menschen. Er wird wieder in den Mittelpunkt gestellt. Das Geld, das nach einem strukturellen Haushaltsausgleich nicht mehr in Zinszahlungen versickert, kann den Bürgerinnen und Bürgern wieder unmittelbar zurückgegeben werden.

Wir sollten die „Konsolidierungsdividende“ also erst auf der Habenseite verbucht haben, bevor wir über ihre Verteilung entscheiden. Über Rückflüsse, z.B. durch steuerliche Entlastungen der Bürger und Unternehmen oder durch höhere Ausgaben für Infrastruktur und Innovation, ist schnell entschieden.
Wie sie auch ausfallen werden, sie werden dann jedenfalls nicht mehr „auf Pump“ geschehen.

Die Landesregierung gewährleistet aktuell die Stabilität, die unser Land braucht, damit es gestärkt aus der Krise hervorgehen wird. Wir halten Kurs bei der Erneuerung unseres Landes und investieren in die wichtigste Ressource, die wir haben: Unsere Kinder und Enkel. Diese zukunftsweisende Politik für kommende Generationen werden wir nach der Krise beherzt vorantreiben und den Konsolidierungskurs der Jahre 2006 bis 2008 fortsetzen. Für unser Ziel, den strukturellen Ausgleich des Landeshaushalts, werden wir die notwendigen Schritte gehen. Dies wird mit vielen Beschwernissen und großen Herausforderungen verbunden sein. Uns allen sollte es aber den Schweiß der Edlen wert sein.

Angesichts der von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Schuldenbremse werden Sie, meine Damen und Herren von SPD und Grünen, sich nicht mehr in die Büsche schlagen können. Der Debatte über das notwendige Maß staatlicher Aufgabenwahrnehmung sind sie über Jahrzehnte – und damit schon viel zu lange – ausgewichen. Wir werden diese Debatte mit der gebotenen Sachlichkeit, aber auch der notwendigen Durchsetzungskraft führen. Letztlich wird die Einsicht siegen, dass nur ein Staat, der nicht überall seine Finger drin hat, im Ernstfall Krisen bewältigen und den Schwachen wirklich helfen kann.

 

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Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2010

 

	2006 Ist	2007 Ist	2008 Ist	2009 einschl. Ergänzung zum Zweiten Nachtrags- entwurf	2010 Entwurf
Haushaltsvolumen1	47,8 Mrd. €	50,0 Mrd. €	51,3 Mrd. €	55,3 Mrd.€	53,3 Mrd. €
Steuereinnahmen	37,0 Mrd. €	40,5 Mrd. €	42,1 Mrd. €	38,5 Mrd. €	37,0 Mrd. €
Nettoneuverschuldung	3,24 Mrd. €	1,86 Mrd. €	1,12 Mrd. €	5,98 Mrd. €	6,60 Mrd. €
Investitionen    (Investitionsquote2)	4,3 Mrd. € ( 9,1 %)	4,3 Mrd. € ( 8,7 %)	4,6 Mrd. € ( 8,9 %)	7,1 Mrd. €3 ( 12,9 %)	5,1 Mrd. € ( 9,6 %)
Zinsausgaben    (Zinsausgabenquote2)	4,63 Mrd. € ( 9,7 %)	4,74 Mrd. € ( 9,5 %)	4,82 Mrd. € ( 9,4 %)	4,74 Mrd. € ( 8,6 %)	4,64 Mrd. € ( 8,7 %)
Personalausgaben    (Personalausgabenquote2)	18,6 Mrd. € ( 38,9 %)	19,6 Mrd. € ( 39,3 %)	19,0 Mrd. € ( 37,2 %)	20,6 Mrd. € ( 37,3 %)	20,8 Mrd. € ( 39,2 %)

 

¹Am 01.07.2009 ging die Ertragshoheit für die Kfz-Steuer auf den Bund über. Für den Verlust der Ertragshoheit erhält das Land vom Bund eine Kompensationszahlung in Höhe von rd. 1,0 Mrd. EUR in 2009 und rd. 1,9 Mrd. EUR in 2010, die in den Steuereinnahmen für 2009 und 2010 nicht enthalten sind.

²Die Quoten werden anhand der bereinigten Gesamtausgaben ermittelt.

³In den Investitionen des Haushalts 2009 sind rd. 2,1 Mrd. EUR Bundesmittel für das Konjunkturpaket II enthalten.