Finanzministerium NRW

Perspektiven der Kommunalfinanzen aus Sicht der Landesregierung

Düsseldorf, den 19.02.10

Rede von Finanzminister Dr. Helmut Linssen am 19.02.10 in Essen

Fachtagung „Wege aus der Kommunalverschuldung“
des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte mich bei Ihnen ganz herzlich für Ihre Einladung bedanken und nehme gerne die Gelegenheit wahr, Ihnen wesentliche Punkte meiner Sicht zu dem Thema Kommunalfinanzen darzustellen.

Ich hoffe, dass Sie auf dieser Fachtagung die Lage der Kommunalfinanzen intensiv erörtern konnten und auch neue Erkenntnisse gewonnen haben. Ich hoffe natürlich auch, dass Sie jetzt nicht von mir erwarten, Ihnen die Lösungen für all die zuvor diskutierten Probleme zu präsentieren.

Ich sage nicht, dass die Kommunen ihre Probleme gänzlich allein werden lösen müssen. Aber aus meiner Sicht – und auch aus Sicht der Landesregierung – wäre es höchst fahrlässig, wenn ich Ihnen jetzt das Blaue vom Himmel herunter versprechen würde. Ich gebe gerne zu, dass die politische Versuchung hierzu – gerade in Wahlkampfzeiten – ziemlich groß ist. Gleichwohl werde ich ihr nicht erliegen.

Die Kommunalfinanzen – im Allgemeinen und bei einigen Kommunen im Besonderen – müssen unbestritten als äußerst angespannt erachtet werden! Wegbrechende Steuereinnahmen einerseits und andererseits kaum gestaltbare Ausgabenblöcke wie Personal und Zinsen und vor allem stark steigende Sozialausgaben haben im vergangenen Jahr bundesweit zu einem Finanzierungsdefizit aller Kommunen in Höhe von 4,5 Mrd. € geführt. In diesem Jahr wird sogar mit einem noch höheren Defizit von rund 12 Mrd. € gerechnet. Die Krise schlägt sich somit zeitversetzt in Form sinkender Einnahmen und steigender Ausgaben in den öffentlichen Haushalten nieder. Kurzum: Ich habe Ihre Situation verstanden!

Die finanzielle Situation auf Landesebene stellt sich nicht anders dar. Die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise reißen dramatische Löcher in den Landeshaushalt. Kam das Land 2008 noch mit 1,1 Mrd. € neuen Schulden aus – 2005 waren es noch 6,7 Mrd. €-, muss es in diesem Jahr bereits mit einer Nettoneuverschuldung von 6,6 Mrd. € planen. Dieser sprunghafte Anstieg ist – wie bei Ihnen - Folge der größten Wirtschaftskrise seit Kriegsende. Diese Zahlen sind aber auch Ausdruck eines erheblichen strukturellen Defizits, von dem runter zu kommen nicht einfach sein wird. Zur Konsolidierung gibt es aber keine Alternative, wenn wir es mit nachhaltigen Finanzen, finanzieller Generationengerechtigkeit und der endlich im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ernst meinen. Spätestens im Jahr 2020 müssen und wollen wir einen ausgeglichenen Haushalt erreicht haben!

Natürlich sage ich dies, um Ihre Erwartungshaltung gegenüber dem Land in Schach zu halten, um Ihnen klar zu machen, dass man einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen kann. Ich verwahre mich aber dagegen, hieraus ableiten zu wollen, dass Land habe es nicht verstanden, sich für die Interessen seiner Kommunen einzusetzen.

Das Gegenteil ist der Fall. Die Opposition im Düsseldorfer Landtag versucht zwar immer wieder, der Landesregierung Kommunalfeindlichkeit anzudichten. In Wirklichkeit kann die Landesregierung aber auf eine beachtliche Bilanz kommunalfreundlicher Maßnahmen zurück blicken. Lassen Sie mich nur einige Punkte nennen:

• Im GFG haben wir Planungssicherheit für die Kommunen geschaffen, indem wir die Verbundgrundlagen auf Basis eines abgeschlossenen Referenzzeitraums berechnen. Seit 2006 wissen die Kommunen immer im Oktober eines Jahres, mit welchem Geld aus dem Steuerverbund sie in dem darauf folgenden Jahr fest rechnen können. Die Rückzahlungsarie ist vorbei.

• Die Zuweisungen im Rahmen des Steuerverbundes haben in den wirtschaftlichen Krisenjahren 2009 und 2010 historische Höchststände erreicht.  Die krisenbedingten Einnahmeneinbrüche treffen die Kommunen somit nur zeitversetzt und werden so abgepuffert.

• Wir stellen den Kommunen 85% des Steuerverbundes als allgemeine Schlüsselzuweisungen zur Verfügung, über die sie frei verfügen können.

• Rund 27 %, also mehr als ein Viertel aller Ausgaben des Landeshaushalts fließt in die Kommunen des Landes. Zum Vergleich: Bei Regierungsantritt im Jahr 2005 lag die Quote nicht mal bei 25 %.

• 84% des Konjunkturpakets II kommt in Nordrhein-Westfalen den Kommunen zugute, obwohl meine Fachministerkollegen mir im Handumdrehen eine Vielzahl von Investitionsnotwendigkeiten auf Landesebene auflisten konnten. Und beim Konjunkturpaket II ist nicht nur beachtlich, wie viel davon in die Kommunen fließt, sondern wie es dort hingelangt: nämlich schnell und unbürokratisch – auch das wie in keinem anderen Bundesland.

• Auch bei den Einheitslasten hat sich das Land kommunalfreundlich gezeigt. Das werden einige von Ihnen anders sehen. Gleichwohl denke ich, dass die Landesregierung hier den Kommunen in den vielen Gesprächen, die wir hierzu geführt haben, sehr weit entgegen gekommen ist – nämlich um 1,3 Mrd. €. Das nunmehr verabschiedete Einheitslastenabrechnungsgesetz stellt einen fairen Interessensausgleich zwischen Land und Kommunen dar!

• Mit dem Haushaltsgesetz 2010 haben wir bei bestimmten Förderprogrammen die Anforderungen an den kommunalen Eigenanteil gesenkt, damit auch finanziell stark belastete Kommunen die Möglichkeit haben, in den Genuss der Förderprogramme zu kommen.

Die Landesregierung wird sich auch weiterhin für die Interessen der Kommunen des Landes einsetzen. Insbesondere gegenüber der Bundesregierung, und dies ist kein Verschieben von Verantwortung, werden wir unsere besondere Verantwortung für die nordrhein-westfälischen Kommunen wahrnehmen.

Die Landesregierung, allen voran unser Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, hatte im Rahmen der Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene nicht nur die schwierige Haushaltslage des Bundes und des Landes im Blick, sondern auch die der Kommunen. Es ist der Initiative der Landesregierung zu verdanken, dass der Koalitionsvertrag diesbezüglich wichtige Aussagen trifft.

Die aufgrund dessen jetzt in Berlin anstehenden Gespräche zu den Kommunalfinanzthemen wollen wir nutzen und signifikante Verbesserungen für die Kommunen durchsetzen. Hier wird es vor allem um

• eine Verstetigung der kommunalen Steuerbasis,

• um den Abbau und die Flexibilisierung von kostenträchtigen Standards

• und auch um die Sozialausgaben gehen.

Insbesondere wird sich die Landesregierung für eine höhere Beteiligung des Bundes bei den Kosten der Unterkunft stark machen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat angekündigt, dass das erste Gespräch bereits am 04. März stattfinden soll – also schneller als gemeinhin erwartet. Ich hoffe, dass wir dabei auf die Unterstützung durch die kommunale Familie zählen dürfen. Sie würde die Verhandlungsposition des Landes deutlich stärken.

Einige von Ihnen werden jetzt wahrscheinlich denken: „Ist ja schön und gut, was die Landesregierung da alles getan hat und auch noch zu tun gedenkt, aber das hilft uns nicht weiter. Wir brauchen den Entschuldungsfonds.“

Den, meine Damen und Herren, werden Sie allerdings hier und heute von mir nicht bekommen!

Zunächst einmal wäre die Landesregierung nicht gut beraten, großzügig Hilfen zu versprechen, ohne dass klar ist, wie der Bund auf die Hilferufe der Kommunen reagiert. Wir müssen daher zunächst den Bund in die Pflicht nehmen. Denn: Worin liegen die tatsächlichen Probleme der Kommunen begründet?

Mittlerweile müssen rund 50 % eines durchschnittlichen kommunalen Haushaltes zur Finanzierung von Sozialleistungen vorgehalten werden. Diese beruhen auf Gesetzen des Bundes. Es liegt daher auf der Hand, dass wir hier zu Entlastungen kommen müssen. Der Bund ist aus meiner Sicht in der Pflicht, seine schon vor längerer Zeit gegebenen Zusagen zu erfüllen und für einen fairen und angemessenen finanziellen Ausgleich zu sorgen.

Erst wenn der Bund seinen Verpflichtungen nachkommt, kann man über Hilfen des Landes nachdenken. Dann müssten wir aber auch über die Bedingungen für Hilfen sprechen. Aus meiner Sicht wäre es auch unverantwortlich, Hilfszusagen zu machen, solange die beiden fundamentalen Probleme solcher Hilfszusagen nicht gelöst sind. Die beiden fundamentalen Grundprobleme sehe ich in dem Anreizproblem und in dem Problem der Zukunftsfestigkeit.

Wir müssen diejenigen mit in den Blick nehmen, die in den Genuss einer solchen Landeshilfe kämen, aber eben auch diejenigen, die von einer solchen Hilfszusage nicht profitierten.

Wenn das Land am Ende Städten, die in eine finanzielle Schieflage geraten sind, garantieren würde, sie hieraus wieder zu befreien, dann hätte dies unweigerlich eine dämpfende Wirkung auf die unternommenen Eigenanstrengungen. Sowohl bei denen, die Hilfe bekommen, als auch bei denen, die leer ausgingen und daher denken müssten, dass Eigenanstrengungen am Ende nicht belohnt werden.

Kurzum: Wir brauchen eine intelligente Lösung für das Anreizproblem, bevor wir über weitergehende staatliche Hilfsleistungen für Kommunen nachdenken können.

Das zweite aus meiner Sicht völlig ungelöste Problem ist das Problem der Zukunftsfestigkeit. Nehmen wir mal an, man käme den ärmsten Städten wie Oberhausen, Hagen, Wuppertal oder Würselen – um nur mal einige Namen zu nennen – jetzt großzügig zur Hilfe. Wie wäre denn dann sicher gestellt, dass dies nicht der Auftakt für einen neuen, schleichenden, sich über viele Jahre hinziehenden Weg in die Überschuldung ist? Diese Frage ist für mich nach wie vor unzureichend beantwortet.

Völlig offen ist im Übrigen auch die Frage, woher das Geld für die Hilfe kommen soll. Da machen manche es sich zu einfach, wenn Sie nur auf das Land schielen, welches sich quasi als reiche Tante bereit halten möge. Solche Töne höre ich auch heute wieder von der Opposition – im übrigen von den gleichen Leuten, die mich dann später im Landtag wegen einer zu hohen Neuverschuldung angreifen.  Ich frage Sie also: Welchen Beitrag wäre denn die kommunale Familie zu leisten bereit? Wie belastbar ist hier die interkommunale Solidarität?

Sie können die Frage nach der Zukunftsfestigkeit auch anders stellen – und dabei greife ich ein Bild von Prof. Janbernd Oebbecke auf: Macht es Sinn, Luft in einen Reifen zu pumpen, der nicht richtig geflickt ist? Nein, das macht keinen Sinn! Die Analogie stimmt zwar nicht ganz, schon allein weil ich Hilfeleistungen des Landes nicht mit heißer Luft gleichgesetzt sehen möchte. Gleichwohl macht diese Analogie aber auf sehr anschauliche Weise deutlich, um was es geht: Es müssen die strukturellen Haushaltsprobleme gelöst werden, um eine zukunftsfeste und nachhaltige Lösung zu erreichen – und dies gilt gleichermaßen für Kommunen und Land.

Wenn Sie mir jetzt die Frage stellen würden, ob das Land seine Hausaufgaben bei der Lösung der strukturellen Haushaltsprobleme gemacht hat, dann müsste ich diese Frage mit einem „Nein!“ beantworten. Wir haben zwar Hausaufgaben gemacht, wir haben sie aber nicht vollständig erledigt. Getreu der Devise „Jeder kehre vor seiner eigenen Türe!“ dürfte ich Ihnen jetzt die Frage nach Ihren Hausaufgaben nicht stellen.

Irgendwie kann ich es mir aber doch nicht verkneifen, und deshalb stelle ich Ihnen diese Frage ein wenig verklausuliert: Wenn man Ihnen die Frage stellte, wie weit Sie mit Strukturreformen in Ihren Haushalten sind, was würden Sie dann antworten?

Klar, Sie würden jetzt ins Feld führen, dass ihre strukturellen Probleme Ihnen hauptsächlich von anderen, nämlich von Bund und Land bereitet werden. Diese Sichtweise akzeptiere ich grundsätzlich, und wir machen sie uns ja jetzt zu Eigen, wenn wir mit dem Bund über KdU oder Standardsenkungen sprechen.

Aber haben Sie auch wirklich alles getan, was in Ihrer Gestaltungshoheit liegt? Ich frage einmal ganz offen: Schrumpfen Ihre städtische Strukturen genauso wie die Bevölkerung in Ihren Städten schrumpft? Nutzen Sie alle Möglichkeiten einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit? Dies erscheint mir umso wichtiger, umso häufiger ich darauf hingewiesen werde, dass die infrastrukturelle Ausstattung zum Beispiel im Ruhrgebiet immer noch üppiger sei als in anderen Metropolregionen.

Oder lassen Sie mich auch ganz offen fragen: Stellen Sie sich dem interkommunalen Benchmarking oder dem Best-Practice-Vergleich, wie es so schön neudeutsch heißt? Ich bin immer wieder überrascht, zu welch unterschiedlichen Kosten verschiedene Kommunen bestimmte Leistungen bereit stellen. Da sollte man doch einfach voneinander lernen und nicht gleich in eine Abwehrhaltung gehen, warum dieser oder jener Vergleich zwischen zwei Städten hinkt oder gar unmöglich ist.

Meine Damen und Herren, jetzt habe ich Ihnen meine Sichtweise vorgetragen, die sicherlich mit Ihrer nicht deckungsgleich ist. Am Ende will ich Ihnen aber versprechen,

• dass die Landesregierung mit Ihnen und den Kommunalen Spitzenverbänden, den in Kommunalfragen geborenen Ansprechpartnern der Landesregierung, weiterhin im Gespräch bleibt,

• dass sie mit Ihnen weiter gemeinsam an Lösungsansätzen arbeiten wird

• und dass die Landesregierung sich in Berlin für die Interessen der nordrhein-westfälischen Kommunen stark macht

• und dass das Land sie nicht alleine lassen wird.